Der Gerichtsbezirk Eupen, der alle deutschsprachigen Gemeinden umfasst, bleibt bestehen. Am Mittwochnachmittag verabschiedete die Kammer die entsprechende Justizreform.
Die föderale Abgeordnete Kattrin Jadin hatte in die Diskussion eingebracht, Handels- und Arbeitsgericht unter dem Dach des Eupener Gerichts Erster Instanz anzusiedeln. Dies spare Kosten und wirke dem Personalmangel entgegen.
Nach Angaben von Kattrin Jadin griff Justizministerin Annemie Turtelboom ihren Vorschlag auf, dass Gerichtsvollzieher in Zukunft nur dann in der Deutschsprachigen Gemeinschaft arbeiten dürfen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind.
Als nächstes wolle sich Jadin dafür einsetzen, dass die Zahl der Notare im Gerichtsbezirk bestehen bleibt und das Justizwesen mehr Personal erhält.
mitt/ake/okr - Archivbild: BRF Fernsehen
