Für Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz ist die erzielte Einigung über das Finanzierungsgesetz zur sechsten Staatsreform ein historisches Ereignis. Es sei der Beweis, dass man in Belgien trotz Schwierigkeiten in der Lage ist, sich zu einigen. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft gehe es jetzt darum, all das, was in Sachen Zuständigkeiten und Finanzen beschlossen wurde, in ein getrenntes Gesetz zu schreiben, das nur für die Deutschsprachige Gemeinschaft gilt.
Im Interesse der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehe es erst mal darum, Kontinuität zu gewährleisten. Das betreffe vor allem die Zahlung des Kindergeldes und den Beschäftigungsbereich. Auch wenn die Teilstaaten in Zukunft mehr dazu beitragen sollen, den föderalen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, hält Karl-Heinz Lambertz weitere Sparmaßnahmen in der DG derzeit für nicht notwendig.
Als völlig neue Herausforderung sieht Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, dass die Gemeinschaft in Zukunft mitverantwortlich dafür ist, die Haushalte der Gemeinden ins Gleichgewicht zu bringen. Hier sei verstärkter Dialog mit den Kommunalverantwortlichen nötig.
Bild: Kristof Van Accom (belga)
