Der deutschsprachige Gerichtsbezirk scheint erstmal gesichert. Die Justizkommission der Kammer hat am Dienstag die geplante Justizreform von Ministerin Annemie Turtelboom gutgeheißen.
Demnach werden die 27 Gerichtsbezirke in Belgien auf zwölf reduziert. Der deutschsprachige Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sein Sitz bleibt in Eupen.
In der kommenden Woche wird der Gesetzesvorschlag in der Kammer diskutiert. Mit einer Abstimmung im Senat wird noch vor den Parlamentsferien gerechnet.
Am 1. April 2014 soll die Reform in Kraft treten.
belga/vk
