Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Alle Beschlüsse, die dem Stadtrat am Mittwoch Abend vorlagen, wurden von Mehrheit und Opposition gemeinsam getragen.
Bei keinem Punkt der Tagesordnung gab es Differenzen. So schließt die Autonome Gemeinderegie "Tillia" das Vorjahr mit einem ansehnlichen Gewinn von 278.000 Euro ab.
Auch das ÖSHZ konnte 2012 Überschüsse erwirtschaften, die der CSP-Stadtrat Karl-Josef Ortmann mit dem Prädikat "sensationnell" kommentierte, wenngleich Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg die Euphorie des damals verantwortlichen ÖSHZ-Vorsitzenden in der Sitzung zu dämpfen versuchte.
Auch die Ergebnisse der Kirchenfabriken auf dem Gebiet der Gemeinde ließen aus Sicht des Stadtrates keine Wünsche offen.
Wegen veränderter örtlicher Gegebenheiten innerhalb der Begegnungszone im Stadtzentrum wurden die Standorte der Behinderten-Parkplätze abgeändert. So wird nur noch ein Parkplatz vor der Pfarrkirche eingerichtet. Zwei weitere Parkmöglichkeiten für Personen mit eingeschränkter Mobilität sollen vor dem Anwesen Rathausplatz 15 sowie vor dem Anwesen Bergstraße 22 zur Verfügung stehen.
Eröffnung Kombibad 2015
Die Stadt Eupen rechnet im übernächsten Jahr, also 2015, mit der Eröffnung des Kombibad-Neubaus am Standort des Wetzlarbades. Wie Sportschöffe Werner Baumgarten auf Anfrage seines SP-Fraktionskollegen Antoniadis im Stadtrat erklärte, werde das Projekt sich auch nicht verteuern.
Baumgarten widersprach damit einer Darstellung der CSP, die kürzlich erklärt hatte, dass das Vorhaben Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro verursachen werde. Diese Zahl sei aus der Luft gegriffen, so der SPplus-Schöffe. Mit der neuen Kostenschätzung von 9,6 Millionen liege das Projekt noch im ursprünglich veranschlagten Rahmen.
Citybus
Die Verhandlungen der Stadt Eupen mit der wallonischen Nahverkehrsgesellschaft TEC über die genaue Trassenführung nach der Beendigung der innerstädtischen Bauarbeiten sind noch in der Schwebe. Auf Anfrage des CSP-Stadtverordneten Martin Orban konnte der zuständige Schöffe Arthur Genten im Stadtrat nicht ausschließen, dass täglich auch ein Gelenkbus in der Innenstadt verkehren könnte.
Normalerweise sollten aber keine Busse mit Übergröße die Oberstadt mit der Unterstadt über die Kirchstraße verbinden, so der Ecolo-Schöffe Genten. Orban warnte vor Straßenschäden und dem Verlust des Charakters der Begegnungszone.
800-Jahr-Feiern
Die Resonanz der Bevölkerung auf die Feiern zum 800jährigen Jubiläum der Stadt Eupen ist bisher hinter den Erwartungen zurück geblieben. Der CSP-Stadtverordnete Karl-Joseph Ortmann bemängelte im Stadtrat, dass im Stadtbild nichts auf das große Jubiläum zur Stadtgeschichte hinweise.
Ortmann erkundigte sich auch nach dem Verbleib von Fahnen, die noch von der alten Mehrheit bestellt worden seien. Bürgermeister Klinkenberg widersprach der Einschätzung des Stadtverordneten unter Hinweis auf Pressekontakte und der noch bevorstehenden "Weißen Tisch"-Veranstaltung. Die mit der Herstellung von Fahnen beauftragte Firma habe Insolvenz anmelden müssen. Ob die bestellten Fahnen im Falle einer Übernahme der Firma noch ausgeliefert würden, sei derzeit offen, so der Bürgermeister.
Tierschutz-Beirat
Die Stadtratsmehrheit will ihr Wahlversprechen in Sachen Tierschutz umsetzen. Der zuständige Schöffe Werner Baumgarten will auf der nächsten Sitzung des Stadtrates am 2. September die Statuten des geplanten Tierschutz-Beirates vorstellen.
Die Opposition mahnte in der Person der CSP-Stadtverordneten Patricia Creutz die konkrete Umsetzung der Wahlaussage an. Schon alleine das Problem der Katzenpopulationen auf dem Stadtgebiet lasse die Angelegenheit dringend erscheinen. Die Kreise der Tierfreunde reagierten inzwischen mit Enttäuschung und Ernüchterung, so Creutz.
Der SPplus-Schöffe erwiderte, dass die neue Mehrheit noch etwas Zeit brauche. Im übrigen seien die Möglichkeiten der Gemeinden auf diesem Feld begrenzt, weil der Tierschutz in der Befugnisgewalt der föderalen Ebene angesiedelt sei.
rkr - Bild: BRF
