Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Montagabend einer ersten Anpassung des diesjährigen Haushaltes sowie einem Maßnahmenbündel im Unterrichtswesen zugestimmt. Gegen die Stimmen von Vivant gaben alle Abgeordneten grünes Licht für mehrere internationale Abkommen im europäischen Rahmen.
Bis nach Mitternacht arbeiteten sich die Abgeordneten an der 20 Punkte Tagesordnung ab. Neue Argumente wurden nicht ausgetauscht, die Sitzung war aber andererseits von großer Sachlichkeit gekennzeichnet. Was die Haushaltsanpassungen betrifft handelt es sich aufgrund von erwarteten Mindereinnahmen größtenteils um Verschiebungen, die nötig sind, damit der Haushalt nicht entgleist. "Wir kommen zurecht", verkündete der Ministerpräsident.
Weitere Maßnahmen könne die Regierung aber im Falle sich verändernder Rahmenbedingungen nicht ausschließen. Die Abgeordneten der Mehrheit unterstützten diese Einschätzung. Die CSP widersprach unter Hinweis auf eine falsche Prioritätensetzung, für Vivant stimmte die ganze Richtung nicht. Ecolo mahnte zum Kurswechsel, denn die Regierung habe den Bogen überspannt und verfüge kaum noch über einen Handlungsspielraum.
Die verabschiedeten 164 Artikel des Dekretes über Maßnahmen im Unterrichtswesen bündelt 32 Maßnahmen zum teil struktureller Natur. Dazu gehört die Bildung einer mittleren Management-Ebene ebenso wie der schulpsychologische Berater, eine erweiterte Förderung von Schülern mit Lernschwierigkeiten, Anpassungen in puncto Dienstrecht und Schulorganisation.
Mit Ausnahme von Vivant wurde das Dekret, das nicht nur nach Meinung von Unterrichtsminister Oliver Paasch dem gewünschten Gesamtkonzept entspricht, von allen Fraktionen nach einer sachlichen und ziemlich einvernehmlichen Diskussion angenommen.
