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CSP reagiert auf Vorwürfe der neuen Mehrheit

11.06.201317:00
CSP reagiert auf Vorwürfe der neuen Mehrheit
CSP reagiert auf Vorwürfe der neuen Mehrheit

Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmittag hat die Eupener CSP-Fraktion auf die Vorwürfe der neuen Mehrheit reagiert, sie habe mit ihren zahlreichen Projekten ein Loch in die Stadtkasse gerissen und die Stadt heruntergewirtschaftet.

Laut einer Simulation wird der Haushalt der Stadt bis 2018 mit einem dicken Minus abschließen. Finanzschöffe Fred Evers sieht das Problem als Altlast aus der vergangenen Legislaturperiode. "Wir müssen jetzt die Auswirkungen der Entscheidungen der alten Mehrheit schultern", sagte er vorige Woche dem Grenz-Echo.

Um das Finanzloch in der Stadtkasse zu stopfen muss wahrscheinlich jetzt der Bürger herhalten. Dabei waren sowohl PFF als auch SPplus im Wahlkampf noch gegen eine Steuererhöhung. Für die CSP natürlich ein gefundenes Fressen.

"Zahlen lügen nicht", sagte der ehemalige Finanzschöffe der Stadt, Martin Orban und unterstrich nachdrücklich, dass die angespannte Finanzlage der Stadt schon vorher von der CSP thematisiert worden sei. Außerdem kritisierte er das Vorgehen der neuen Mehrheit die sich, laut seiner Aussage, einen Schuldigen sucht um die eigenen Unzulänglichkeiten zu verstecken.

Doch nicht nur hier hapert es laut CSP an der Vorgehensweise der neuen Mehrheit, auch die Finanzsimulation für den Eupener Haushalt, auf die sich die Vorwürfe stützen, sei nicht glaubwürdig.

Der Vorwurf der mangelnden Professionalität und Bürgernähe, den sich die CSP im Wahlkampf immer wieder anhören musste, kommt nun zurück.

Aus Oppositionssicht trifft Eupens Regierung im Alltag genau die Entscheidungen, die sie im Wahlkampf vor sieben Monaten noch kritisierte. Neben der Streichung der kostenlosen GO-Pässe oder dem abgeschafften "Summer in the city"-Programm wird hier auch die Baustellenplanung angeprangert, an der es laut Elmar Keutgen genau so hapert wie vor dem Wechsel.

Bild: BRF Fernsehen

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