Die DG-Regierung und die Dienststelle für Personen mit Behinderung haben am Dienstag ihren Geschäftsführungsvertrag unterzeichnet. In diesem und im nächsten Jahr erhält die Dienststelle eine Dotation in Höhe von 8,9 Millionen Euro.
Wie alle anderen Einrichtungen kämpft auch die Dienststelle mit den Sparmaßnahmen. Um die Defizite der letzten Jahre auszugleichen, wurde die Dotation im vergangenen Jahr erhöht. Dank der Sparanstrengungen aller Einrichtungen und Dienste konnte 2012 ein Überschuss erwirtschaftet werden. In den kommenden zwei Jahren werden wieder sechsstellige Defizite erwartet, die aber von der Deutschsprachigen Gemeinschaft getragen werden sollen.
Gleichzeitig wurden die Schwerpunkte in der Behindertenpolitik festgelegt. Zum einen sollen die Empfehlungen aus dem letztjährigen Audit umgesetzt werden. Zum anderen dürfen bei den Dienstleistungen keine Abstriche gemacht werden. Die wohl größte Herausforderung ist die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung. Diese sollen nicht nur integriert sondern gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Eine Aufgabe die nahezu alle Lebensbereiche betrifft.
Dienststelle kritisiert Güsting
Die Dienststelle reagierte mit Befremden auf eine Aussage des Raerener Ratsmitglieds Erwin Güsting. Dieser hatte während der letzten Gemeinderatssitzung verschiedene der Vorschriften zum behindertengerechten Zugang in der Mehrzweckhalle Hauset als realitätsfremd bezeichnet, ohne den Grundsatz des behindertengerechten Zugangs in Frage zu stellen.
Dazu heißt es in dem offenen Brief der Dienststelle, der Verwaltungsrat hoffe, dass es sich um einen einmaligen Ausrutscher handele. Die aktive Teilnahme behinderter Menschen am Leben der Gesellschaft dürfe nicht zu einer fragwürdigen Kosten-Nutzen-Verhandlung führen.
Zu der von Güsting angesprochenen Verhältnismäßigkeit bei schon bestehenden Gebäuden heißt es von Seiten der Dienststelle, diese müsse natürlich gewahrt bleiben, deshalb habe die Regierung eine Expertenkommission eingesetzt.
Bei der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Laschet Erwing Güsting von der oppositionellen FBL ermuntert, die Thematik beim Treffen am Mittwoch mit der Regierung anzusprechen. Güsting hatte auch, nach seiner Meinung, überzogene Brandschutzvorschriften kritisiert.
mitt/fs - Bild: BRF Fernsehen
