Die CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft möchte die Geschäftsordnung abändern. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Montag unterbreitet. Mit ihrem Vorschlag möchte die CSP, dass alle Änderungen der Geschäftsordnung erst nach den Wahlen in Kraft treten. Damit soll verhindert werden, dass garantierte Rechtsansprüche während der laufenden Legislaturperiode aufgehoben werden.
Wie CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont erklärt, soll vermieden werden, dass die Mehrheitsfraktionen einseitige Entscheidungen treffen können. Alle Fraktionen sollten ein Mitspracherecht haben. Spielregeln dürften nicht während des Spiels geändert werden, so der Oppositionspolitiker. Lediglich in dringenden Fällen sollten Anpassungen während der laufenden Legislatur möglich sein. Dies aber nur, wenn der Beschluss einstimmig getroffen würde.
Momentan kann die Geschäftsordnung des Parlaments jederzeit abgeändert werden. Benötigt wird dazu eine einfache Mehrheit.
mitt/vk
