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Kelmiser Gemeinderat streitet über neue Parzellierung

29.05.201310:21
Streit um Parzellierung zwischen Martinstraße und Altenberger Straße
Streit um Parzellierung zwischen Martinstraße und Altenberger Straße

Die Zufahrt zu der Parzellierung ist umstritten. Opposition und Bürger beklagen, dass sie einen Spielplatz und die Schule betrifft. Die neue Gemeinderegie "Galmei" soll künftig die Kultur- und Sportstätten der Kommune verwalten.

In Hergenrath wird die neue Parzellierung zwischen Martinstraße und Altenberger Straße über die Altenberger Straße erschlossen. Damit hat sich am Abend die PFF-Ecolo-SP-Mehrheit im Kelmiser Gemeinderat gegen die Stimmen der CSP-Opposition durchgesetzt.

Die Zufahrt war im Vorfeld heftig umstritten. Opposition und Bürger beklagen, dass die neue Straße einen Spielplatz und die Schule tangiert. Außerdem sei nun auf der ohnehin stark befahrenen Altenberger Straße mit noch mehr Verkehr zu rechnen, was ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Rund 450 Bürger hatten sich schriftlich gegen diese Straßenführung ausgesprochen. Die CSP vermutet zudem mehrere Formfehler im Genehmigungsverfahren. Das Gemeindekollegium weist die Einwände zurück. Die Planungen nähmen besondere Rücksicht auf die Sicherheit. Die Straßenführung störe weniger Bürger als der Vorschlag der Opposition, die Anbindung über die Martinstraße zu gestalten.

Kultur- und Sportstätten

Der Gemeinderat hat auch den Finanzplan der neuen Gemeinderegie "Galmei" verabschiedet. Sie soll künftig die Kultur- und Sportstätten der Kommune verwalten, allen voran das neue Schwimmbad. Die Opposition stimmte gegen den Finanzplan. Die Mehrheit schätze die Betriebskosten des Schwimmbads viel zu hoch ein, so die CSP. Im Vergleich zum letzten Betriebsjahr des alten Bades 2007 gehe das Kollegium von drei- bis sechsfachen Kosten aus. Vor allem beim Personal sei die Planung weit überzogen. Solange man keine Erfahrungswerte vom neuen Bad hat, solle man besser mit den indexierten alten Zahlen kalkulieren, sagt CSP-Ratsmitglied Luc Frank.

Das sei irrealistisch, kontert Bürgermeister Louis Goebbels. Das neue Schwimmbad biete mehr als das alte, unter anderem wesentlich längere Öffnungszeiten. Dass Luc Frank forderte, die Zahlen von Experten überprüfen zu lassen, spielte Goebbels in die Karten - genau das habe man getan und deren Rat hätte zur vorliegenden Finanzplanung geführt.

Graffiti-Wand

Die Gemeinde Kelmis erwägt, eine Wand für Graffiti-Kunst bereit zu stellen. Nachdem am Wochenende in der Gemeinde zahlreiche Graffiti-Schmierereien aufgetaucht waren, hat die CSP-Opposition im Gemeinderat vorgeschlagen, eine Mauer auszuweisen, an der sich Sprüher austoben können. Bürgermeister Louis Goebbels entgegnete, dass der Reiz des Graffiti-Sprühen im Verbotenen liegt. Dennoch will die Mehrheit den Vorschlag aufnehmen.

Die PFF im Kelmiser Gemeinderat hat ein CSP-Infoblatt an die Bürger heftig kritisiert. Darin habe die Partei suggeriert, dass die Mehrheit Einspruchsfristen für Bauprojekte verkürzt habe. Bürgermeister Louis Goebbels forderte eine Richtigstellung der Falschinformation. Außerdem beklagte er einen "Bild-Zeitungsstil" des Informationsblattes.

okr

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