Die Stadt Eupen wird dem St-Nikolaus-Hospital helfen, sein Betriebsdefizit abzubauen. Da das Krankenhaus von Seiten der föderalen Krankenhausfinanzierung weniger Geld erhält, ensteht eine Finanzierungslücke von 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Nachdem die vier Trägergemeinden bislang lediglich Infrastrukturausgaben mitfinanzierten und einen Solidaritätsfonds einrichteten, muss dem Krankenhaus nun zum ersten Mal auch im laufenden Betrieb unter die Arme gegriffen werden. Schmerzhafte Einschnitte stünden bevor.
Es gebe Situationen, in denen man keine Wahl habe, sagte Bernd Gentges von der PFF. Es gelte ein Zeichen zu setzen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie hinter dem Krankenhaus stehe. Insgesamt über 300.000 Euro schießt die Stadt Eupen bis zum Ende der Legislaturperiode zu. Auch die anderen drei Trägergemeinden Kelmis, Raeren und Lontzen sollen dazu beitragen, dass das St-Nikolaus-Hospital über die Runden kommt.
Für Joky Ortmann von der CSP liegen die Gründe für das Defizit in der Notaufnahme- und Intensivstation. Dort zahle die Inami das benötigte Personal nur noch zum Teil. Achim Nahl von Ecolo hätte es lieber gesehen, man hätte die Zusatzfinanzierung erst einmal nur für ein Jahr gewährt. Auch der SPplus-Fraktion bereitet die Entscheidung Bauchschmerzen. Antonios Antoniadis erwartet vom Krankenhaus mehr Kooperation mit anderen Krankenhäusern. Unklar ist noch, welche Auswirkungen die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auf das Personal haben. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Krankenhausleitung laufen noch.
Kameras für mehr Sicherheit
Am Sankt-Nikolaus-Krankenhaus sollen in Zukunft Kameras für mehr Sicherheit sorgen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Insgesamt 23 Stück werden sowohl innen als auch außen angebracht. Die steigende Zahl der Straftaten in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses habe diesen Schritt notwendig gemacht, so Bürgermeister Klinkenberg. Damit wolle man das Sicherheitsgefühl der Patienten, Mitarbeiter und Besucher erhöhen. Der zuständige Zonenchef der Polizei habe ein positives Gutachten erstellt. Auch werden zu keinem Zeitpunkt Bilder von der öffentlichen Straße aufgezeichnet.
Haushaltsanpassung
In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Stadtrat in Eupen die erste Haushaltsanpassung 2013 verabschiedet. Der ordentliche Haushalt werde für das laufende Jahr einen Verlust von knapp 286.000 Euro ergeben, so Finanzschöffe Fred Evers von der PFF. Das Defizit werde aber durch Überschüsse aus den vergangenen Jahren und Geld aus dem Reservefonds ausgeglichen. Der außerordentliche Haushalt steigt von 7,9 auf 11 Millionen Euro. Um die zu erwartenden Defizite der kommenen Jahre abzufedern, fasst Evers eine einprozentige Erhöhung der Steuer auf Einkommen ins Auge. Mehrheit und Opposition bewerten die Lage unterschiedlich.
Nach der Präsentation der Zahlen ließ Fred Evers kein gutes Haar an der alten Mehrheit. Die CSP habe die Stadt heruntergewirtschaftet. Sehenden Auges sei man in die Situation hineingelaufen. Den Vorwurf ließ der ehemalige Finanzschöffe Martin Orban von der CSP nicht auf sich sitzen. Eine Million Euro Überschuss aus 2012 zeige doch, dass die Finanzen der Stadt gar nicht so schlecht seien, wie sie die neue Mehrheit seit Monaten darstelle. Der Frage von Evers, wo denn die zwei Millionen Euro aus dem Reservefonds geblieben sind, die da noch vor zwölf Jahren gewesen seien, entgegnete Orban, man könne nicht gleichzeitig investieren und dabei keine Schulden machen, oder Geld auf der hohen Kante haben. Die 1,5 Millionen Euro für den Block 3 des Verwaltungsgebäudes hätte die neue Mehrheit auch genauso gut verschieben können. Den Bau jetzt durchzuziehen, sei eine Entscheidung, für die sich allein die neue Mehrheit verantworten müsse.
Bürgersteig an der Aachener Straße in Kettenis
Die Aachener Straße in Kettenis erhält zwischen Libermé und der Kreuzung Weimser Straße-Lindenberg einen durchgehenden Bürgersteig. Das hat der Eupener Stadtrat dringlichkeitshalber beschlossen. Aufgrund der dort durchgeführten Kanalisationsarbeiten sei es notwendig geworden, den Bürgersteig über die komplette Länge zu erneuern. Die Mehrkosten liegen bei knapp 35.000 Euro. Die CSP-Opposition enthielt sich. Sie kritisiert, dass die Anwohner nicht ausreichend informiert worden seien. Auch über eine mögliche finanzielle Beteiligung der Anwohner an den Zusatzarbeiten herrsche Unklarheit, so die CSP.
Bild: BRF
