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Ecolo kritisiert staatliche Willkür und Vorverurteilung der Jugend

06.05.201315:10
Ecolo Ostbelgien

Die Ecolo-Politiker Claudia Niessen und Tom Rosenstein bezweifeln, ob die Übertragung richterlicher Befugnisse auf die kommunale Ebene der richtige Weg ist, um Diebstahl oder Gewalt vorzubeugen.

In den Augen der Eupener Grünen ist die von Innenministerin Joëlle Milquet eingeleitete Reform der Verwaltungsstrafen Wegbereiter für staatliche Willkür und leistet einer Vorverurteilung der Jugend Vorschub. Die Ecolo-Politiker Claudia Niessen und Tom Rosenstein bezweifeln, ob die Übertragung richterlicher Befugnisse auf die kommunale Ebene der richtige Weg ist, um Diebstahl oder Gewalt vorzubeugen.

In einer Mitteilung befürchtet Ecolo eine Zunahme der Ungleichbehandlung in den verschiedenen Gemeinden. Die Tatsache, dass die Verwaltungsstrafen auf Jugendliche im Alter von 14 Jahren ausgedehnt werden sollen, kommt nach Ansicht der Grünen einer Vorverurteilung gleich. Es sei besser gewesen, den Dialog mit den Jugendlichen zu suchen, kritisieren die Grünen-Politiker.

mitt/okr

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