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LLB: Kann DG strategische Rolle in Sachen BHV spielen?

09.01.200909:30

Im gemeinschaftspolitischen Tauziehen um die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde könnte die DG ungewollt eine strategische Rolle spielen.

Die "Libre Belgique" berichtet, dass die Vorsitzenden der vier frankophonen Parteien MR, cdH, PS und Ecolo Überlegungen angestellt hätten, um das Parlament in Eupen um die Einleitung eines Interessenkonfliktes hinsichtlich der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zu bitten. Dadurch könnte für die Dauer von 120 Tagen erneut eine Abstimmung im föderalen Parlament über BHV verhindert werden. Danach würde das wallonische Parlament die gleiche Prozedur einleiten, so dass die gemeinschaftspolitisch brisante Abstimmung über BHV erst nach den Gemeinschafts- und Regionalwahlen im Juni wieder auf die Tagesordnung der Kammer gesetzt werden kann. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll die DG für den Fall, dass sie sich um des "gemeinschaftspolitischen Friedens willens" auf das Manöver einlassen würde, drei Bedingungen stellen: So müsse die Anfrage von allen vier frankophonen Parteien ausgehen. Zudem müsse eine vorherige Konsultierung der flämischen Regierung durch die Regierung in Eupen stattgefunden haben. Ferner müssten die Oppositionsparteien im PDG in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

lbb/as/rkr

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