Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Montagabend die Rahmenpläne für die 2. und 3. Sekundarstufe verabschiedet. Damit verfügt das Unterrichtswesen über einen netzwerkübergreifenden Unterrichtsaufbau vom 1. Primarschuljahr bis zum Ende der Sekundarschulausbildung. Mit Ausnahme von Vivant stimmten alle Fraktionen dem Dekretentwurf zu.
Der Debatte waren zum Teil jahrelange Diskussionen vorausgegangen. Die CSP-Opposition hatte kritisiert, die Verbindlichkeit der Unterrichtsinhalte schränke die Lehrfreiheit ein und entmündige die Lehrer. Dass diese Verbindlichkeit nun verschwunden sei, sei ihrer Partei zu verdanken, so Patricia Creutz von der CSP.
Dem widersprach Freddy Cremer von ProDG. Die so genannten "verpflichtenden Inhaltskontexte" seien nicht zu verwechseln mit Unterrichtsinhalten. Die Inhaltskontexte seien wichtige Themenfelder, die weiterhin verpflichtend im Unterricht behandelt werden müssen. Die Lehrer können jedoch frei entscheiden, wo sie die inhaltlichen Schwerpunkte setzen.
Abschlussbericht in Sachen BRF verabschiedet
Die Regierung hält in Sachen BRF an ihrer Vorgehensweise fest. Das schlussfolgerte Ministerin Weykmans nach Vorlage des Abschlussberichts zur Finanzlage des Senders, der im Parlament debattiert wurde. Die Regierung habe keine Finanzprobleme erkennen können, da ein ausgeglichener Haushalt für 2012 vorgelegt wurde. Auch sei der BRF nicht strukturell unterfinanziert. Das Defizit sei hausgemacht und der BRF habe über seine Verhältnisse gelebt.
Entgegen der Meinung der Opposition sei klar ersichtlich, woher das Finanzloch stamme. Höhere Verpflichtungen für Honorare und Personalkosten seien eingegangen, aber nicht im Haushalt 2012 eingeplant gewesen. Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz ließ Weykmans nicht gelten. Alle Vereinbarungen seien innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens getroffen worden. Absprachen hinter verschlossenen Türen habe es nicht gegeben. Der Abschlussbericht wurde mit den Stimmen der Mehrheit gutgeheißen. Ecolo enthielt sich, Vivant stimmte dagegen.
Sparmaßnahmen nicht ausgeschlossen
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz schließt weitere Sparmaßnahmen nicht aus. Der Haushalt bleibe derzeit zwar in der Spur. Sollten sich die Wirtschaftsparameter jedoch verschlechtern, dann drohen weitere Krisendekrete.
Beim Blick in die Zukunft gibt sich Ministerpräsident Lambertz betont vorsichtig. Niemand könne voraussagen wie sich Wirtschaftswachstum und Inflation entwickeln werden. Deshalb habe er seine Hausaufgaben gemacht und das von Ecolo vorgeschlagene Szenario eines Nullwachstums durchgerechnet.
Aktuell rechnet die Regierung im laufenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Durch eine sogenannte Infrastrukturstauabbauverzögerung habe man den Haushalt trotzdem ins Gleichgewicht bringen können. Damit gemeint ist, dass einige Bauvorhaben nach hinten geschoben werden.
Bild: BRF Fernsehen
