Uneinigkeit herrscht weiterhin über die Ursachen der BRF-Finanzprobleme. Insgesamt zehnmal tagte der Ausschuss II im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Nun liegt der Abschlussbericht vor.
Wo genau die Ursachen für die augenblicklichen Schwierigkeiten liegen, darüber sind sich Mehrheit und Opposition nicht einig geworden. Schon vor der eigentlichen Debatte in der Plenarsitzung am kommenden Montag haben Mehrheit und Opposition Stellung bezogen.
Trotz gegensätzlicher Ansichten über die Ursachen hätten sich Mehrheit und Opposition auf gemeinsame Empfehlungen für die Zukunft des BRF einigen können. Das erklärten die Mehrheitsparteien SP, PFF und Pro-DG in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ecolo bedauert hingegen, dass die Feststellung, die Regierung sei für die Schieflage im BRF mitverantwortlich, abgelehnt wurde.
Auch die CSP bezog Stellung. Die CSP-Fraktion lud im Vorfeld der Debatte zu einer Pressekonferenz ein. Sie bleibt bei der Feststellung, dass der Sender strukturell unterfinanziert sei und somit seinen öffentlich rechtlichen Auftrag nicht mehr erfüllen könne. Auch diese Feststellung wurde im Ausschuss abgelehnt. Die CSP bleibt bei ihrer Meinung, dass es einen Untersuchungsausschuss hätte geben müssen.
Bild: BRF Fernsehen
Und um diese "hintergründigen" Aussagen zu machen, bedarf es einer Pressekonferenz ... mit belegten Brötchen ?
Der BRF ist nicht unterfinanziert. Er sollte sich jedoch auf seinen Auftrag konzentrieren, statt sich in seinem fragwürdigen Programmangebot zu verheddern. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender für 70.000 Menschen glaubt, zwei Programme anbieten zu müssen, sollte er sich nicht beklagen, wenn er mit seinen finanziellen Zuwendungen nicht auskommt.
Nach Lektüre des GE-Berichtes über die CSP-Pressekonferenz muss ich meine Aussage in einem Punkt korrigieren.
Die belegten Brötchen waren wohl doch angemessen ... 😉
Der Abschlussbericht zum BRF verdeutlicht einmal mehr, dass es den Parteien in erster Linie darum geht, ihre Positionen zu zementieren und Pluspunkte zu sammeln. Eine offene Auseinandersetzung mit den Ursachen der BRF-Finanz- und Leitungsmisere ist unter diesen Umständen nicht möglich.
Der BRF war und ist auch weiterhin ein beliebter und dankbarer Spielball für politische Scharmützel.
Ohne eine mutige Kurskorrektur auf Grundlage seines prioritären gesellschaftlichen Auftrags und ohne uneigennützige Rückendeckung der Politik, wird der BRF auch weiterhin wie ein führer- und antriebsloses Schiff, ziellos umherdümpeln.
Anhören mag ich mir dies eigentlich schon lange nicht mehr ... (mit wenigen Ausnahmen)
Ein Ausschuss ist wie Schattenboxen : keinen der Kontrahenten interessieren die Argumente der Gegenseite, das Boxen geschieht vor einem Spiegel, der die Bürger nur blenden soll. Jeder bleibt bei seiner bisherigen Einschätzung und nach 10 Sitzungen und 101 Seiten Bericht stellt man fest, dass man unterschiedlicher Meinung ist...