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Ecolo äußert sich zu Untersuchung der Haushaltskrise im BRF

25.04.201318:09
Ecolo Ostbelgien

Die Ecolo-Fraktion bedauert, dass mehrere ihrer Aussagen in den gemeinsamen Feststellungen verworfen worden sind. Sie begrüßt aber, dass der Bericht auch die von der Mehrheit abgelehnten Aussagen auflisten wird.

Der Parlamentsausschuss, der die Frage untersucht hat, wie es zu dem 2012 entdeckten Haushaltsloch im BRF kommen konnte, hat sich nicht in allen Fragen auf eine gemeinsame Schlussfolgerung geeinigt.

Die Ecolo-Fraktion, die die Aufarbeitung angeregt hatte, bedauert, dass mehrere ihrer Aussagen in den gemeinsamen Feststellungen verworfen worden sind. Insbesondere gelte das für die Punkte, die der Regierung eine Mitverantwortung für die Schieflage des Senders hätten geben können.

Ecolo begrüßt aber, dass der Bericht auch die von der Mehrheit abgelehnten Aussagen sowie die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen auflisten wird.

mitt/fs

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