Am Mittwoch war Klaus Regling zu Gast in Aachen. Er ist der Chef des Eurorettungsschirm ESM, der die Hilfskredite an Krisenländer verwaltet. Anlässlich der Karlspreisverleihung referierte Regling bei der Handwerkskammer Aachen.
Klaus Regling hat dargelegt, wie die Rettungspolitik funktioniert. Wir alle kennen die harten Sparauflagen und die Hilfskredite, die in die Krisenstaaten gehen. Aber, es sind halt nur Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Und mit den harten Reformen müssen die Länder das korrigieren, was sie erst in die Krise gebracht hat, so Klaus Regling. Rettungspolitik bedeutet aber auch mehr europäische Bankenaufsicht, Stärkung des Bankensystems und eine striktere Kontrolle der nationalen Haushalte der EU-Staaten. Mit dem System Hilfskredite gegen Strukturreformen hat der Internationale Währungsfonds in der Vergangenheit Staaten in Lateinamerika und Asien saniert. Der ESM wende nun dieselben Methoden in Europa an. Das sagt Klaus Regling, einer, der selbst viele Jahre für den IWF gearbeitet hat.
Sparkurs ein Erfolgsweg
Für Klaus Regling ist der Sparkurs ein Erfolgsweg. Irland, Portugal und selbst Griechenland seien schon auf Erholungskurs. Das macht er daran fest, dass die Exporte aus diesen Ländern längst wieder steigen. Die Staaten seien wettbewerbsfähiger, weil die Löhne schon arg gesunken sind. Und wenn der Sparkurs ein Land zu sehr drangsaliert, dann greife man schon jetzt ein. Das sieht man auch bei den Staaten, die nicht unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, wie etwa Belgien. Die EU hat die Sparziele für unser Land auch gerade erst leicht reduziert.
Klaus Regling hatte einige im Aachener Publikum mit Zahlen verblüfft, wenn er sagt, dass die öffentliche Hand in Deutschland durch die niedrigen Zinsen in Folge der Krise schon 100 Milliarden Euro in den vergangenen fünf Jahren eingespart hat und die Europäische Zentralbank hohe Gewinne einfährt, weil sie Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft hat, als die keiner haben wollte. Nichtsdestotrotz, die Sparpolitik ist nicht nur in Deutschland in der Kritik, sondern vor allem auch in den Krisenländern, die die harten Reformen durchmachen müssen. Regling glaubt aber nicht, dass die Regierungen vom Sparkurs abweichen werden.
Zu Ende ist sein Job sicher nicht. In Expertenkreisen heißt es, dass nach Zypern in wenigen Wochen wohl auch Slowenien Gelder aus dem ESM benötigen wird.
Archivbild: How Hwee Young (epa)
