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PDG verabschiedet Dekret zur Gemeindefinanzierung

16.12.200807:40

Mit den Stimmen der Mehrheit und von Vivant ist gestern Abend im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft das neue Dekret über die Finanzierung der Gemeinden verabschiedet worden.

Die rund 20 Millionen Euro werden ab dem 1. Januar nach neuen Kriterien verteilt. Acht der neun deutschsprachigen Kommunen erhalten dadurch mehr Geld. Lediglich Burg-Reuland verliert durch das neue Dekret Fördermittel in Höhe von einer halben Million Euro, erhält aber immer noch am meisten Geld pro Einwohner.
Begrüßt wurde auch die Aufstockung des Fonds für Sozialhilfe. Dadruch werden die Mittel für die ÖSHZs so gut wie verdoppelt.

Die größte Oppositionspartei, die CSP, stimmte dem Dekret nicht zu. Sie sprach sich vor allem gegen die neue Wegebaudotation aus. Die Christlich-Sozialen kritisierten ebenfalls, dass die Kommunen ab Januar für die Sport- und Kulturzuschüsse zuständig sind. Dadurch würde die Deutschsprachige Gemeinschaft einer ihrer Grundkompetenzen aufgeben.

alk

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