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Regierung: Außenpolitik für DG "alternativlos"

05.04.201317:05
Pressegespräch der RegierungPressegespräch der Regierung
Pressegespräch der Regierung

Sinn und Zweck der außenpolitischen Aktivitäten von Parlament und Regierung standen am Freitag erneut im Mittelpunkt eines Pressegesprächs, zu dem Ministerpräsident Karl Heinz Lambertz eingeladen hatte.

Das jüngste Frühlingsfest der DG in der Berliner Landesvertretung des Saarlandes haben Regierung und Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei einem Pressegespräch als beispielhaft für den Nutzen solcher Gelegenheiten zur inhaltlichen Gestaltung der Autonomie dargestellt.

An der Bildung von Netzwerken und der Qualität der Brückenfunktion der DG werde sich letztlich die Zukunftsfähigkeit der DG erweisen, gab sich Lambertz überzeugt. Der Ministerpräsident erhielt für seine Einschätzung Schützenhilfe von Repräsentanten der heimischen Wirtschaft.

Während Parlamentspräsident Alexander Miesen die Wahrnehmung solcher Gelegenheiten in einen europapolitischen Kontext stellte, bekannte Unterrichtsminster Oliver Paasch, dass eine gelegentlich Präsenz  in der deutschen Hauptstadt aus der Sicht der von ihm verantworteten Ressorts Unterricht, Bildung und Beschäftigung fast schon alternativlos seien.

Wie sehr der Nachteil der Kleinen im Zuge der momentanen DG-Außenpolitik zum Vorteil gewendet werden könne, dafür gebe es eine Menge Praxis-Beispiele. Die gemeinsam mit der Botschaft, der Wallonie und Flandern in Berlin entfalteten Aktivitäten haben ungeachtet einer wiederholt daran geäußerten Kritik inzwischen zu einer Stärkung der Position der DG zum belgischen Inland hin geführt, fügte der Ministerpräsident hinzu.

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