Die Deutschsprachige Gemeinschaft muss in diesem Jahr rund 2,7 Millionen Euro einsparen. Einnahmen von weiteren 1,6 Millionen Euro erhält die DG später als bislang erwartet. Das ist das Ergebnis der Haushaltskontrolle. Weil der Föderalstaat weniger Geld einnimmt, sinkt auch die Dotation an die DG.
Wo die Regierung nun Einsparungen vornimmt, ist noch nicht öffentlich bekannt. Zunächst müsse sich das Parlament mit den Sparvorschlägen der Regierung befassen, sagte Ministerpräsident Lambertz. Es sei aber kein neues Krisendekret notwendig.
Lambertz hält zudem an den mittelfristigen Finanzzielen fest. Das für dieses Jahr veranschlagte Haushaltsdefizit soll nicht steigen und für 2015 will die DG einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Zusammenarbeit mit Provinz und Föderalstaat
Die Deutschsprachige Gemeinschaft bereitet ein neues Kooperations-Abkommen mit der Provinz Lüttich vor. Ziel sei es, den bestehenden Vertrag zu verlängern. Vor allem bei der Cofinanzierung von Einrichtungen wie Tourismusagentur, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und BRF fordert die DG-Regierung mehr Geld von der Provinz. Auch die Belange der Gemeinden sollen in dem neuen Kooperations-Abkommen stärker berücksichtigt werden. Die Provinz wolle sich ihrerseits bei gemeindeübergreifenden Projekten stärker einbringen. Dazu zählt beispielsweise ein gemeinsamer Einkauf von Streusalz.
Außerdem wurde beim Pressegespräch am Donnerstag bekannt, dass sich die Umsetzung der Staatsreform verzögert. Der Föderalstaat arbeite länger als geplant an den entsprechenden Gesetzen. Nachdem die zu übertragenen Zuständigkeiten formuliert sind, bestehe vor allem beim entsprechenden Finanzierungsschlüssel noch Verhandlungsbedarf, erklärte die DG-Regierung. Sie erwartet, dass sich die Umsetzung der Staatsreform noch bis in die zweite Jahreshälfte hinziehen werde.
Runde durch die Gemeinden
Die DG-Regierung startet am 17. April ihre "Runde durch die Gemeinden". Der Startschuss fällt in Büllingen. Bis zum Sommer will die Regierung jede der neun deutschsprachigen Gemeinden besuchen und dabei den Kontakt zu den offiziellen Gemeindevertretern und der Bevölkerung suchen. Bei Informationsveranstaltungen am Abend stehen dann die Dienstleistungen der DG und das Regionale Entwicklungskonzept im Vordergrund.
okr
