Zwei Geschäftsmodelle sind in den vergangenen Tagen geplatzt. Auf Zypern die Formel aus Steuerparadies und riskanten Anlagen in Griechenland, in der Wallonie die ausufernde Förderung von Fotovoltaikanlagen. Wenn zyprische Banken bis zuletzt mit Zinsen von 4,5 Prozent und mehr um Kunden warben, dann sollte der gesunde Menschenverstand schon sagen: Da ist was faul. Vergleichsweise hohe Zinsen bedeuten immer höheres Risiko. Ausländer, die dort ihr Geld angelegt haben, sind selbst schuld, wenn sie nun einen Teil abgeben müssen. Leidtragende sind die Zyprer. Sie schätzten ihr Sparbuch nicht unsicherer ein als wir unseres. Zwar bleibt der Kleinsparer bei der Enteignung außen vor, doch mit 100.000 Euro liegt der Freibetrag so niedrig, dass es den Mittelstand noch erwischt. Das Urvertrauen in den Staat ist auf breiter Front erschüttert.
Schauen wir in die Wallonie. Hier hat die Regierung über Jahre hinweg eine Geldanlage gefördert, die Kapitalerträge von weit mehr als 12 Prozent pro Jahr einbrachte und das scheinbar risikolos. Schimpf und Schande geht über jeden Banker, der ein solches Modell erfindet. Moment mal sagen die Systemverfechter: Erstens geht es mit der Klimarettung um einen „guten Zweck" und zweitens profitieren hier nicht Großkonzerne, sondern der kleine Mann.
Wir lernen daraus: wenn es ums Geld geht, verhält sich der „kleine Mann" genauso wie der Investmentbanker und der Zweck soll wohl doch alle Mittel heiligen. So geh es natürlich nicht. Durch die von der Politik erfundenen Grünen Zertifikate wuchs ein Schuldenberg von 2,5 Milliarden Euro, abzutragen vom noch kleineren „kleinen Mann". Satte Rendite auf der einen Seite, drohende Strompreisexplosion auf der anderen und das alles getüncht in einem saftigen Öko-grün. Wenn die Politik die Weichen so stellt, darf man es niemandem übel nehmen, wenn er schnellstmöglich zum Stromproduzenten wird.
Was zu schön klingt, um wahr zu sein, ist in der Regel auch zu schön, um wahr zu sein. Irgendetwas musste geschehen, um den Grüne Zertifikate-Wahnsinn zu stoppen. Die Politik kann die Ökonomie zwar verzerren, ökonomische Grundsätze aber nicht aushebeln und so blieb ihr offenbar nur der Not-Aus-Schalter. Trotzdem ist es schwer vorstellbar, dass es keine Alternative zu der rückwirkenden Förderkürzung gibt. Die meisten der Solarstromproduzenten kommen wohl glimpflich davon. Natürlich ist es ärgerlich, wenn es statt der versprochenen Rendite vielleicht nur noch die Hälfte oder weniger gibt - unterm Strich wird aber immer noch ein Plus stehen. Allerdings gibt es sicher auch Härtefälle, wo Bürger im Vertrauen auf die Einnahmen aus Grünen Zertifikaten einen Kredit aufgenommen haben, um beispielsweise ihr Haus zu dämmen. Diese Finanzierung fliegt ihnen gerade mit um die Ohren.
Soweit die materiellen Schäden. Noch schwerer wiegen die immateriellen. Wir haben uns damit abgefunden, dass Politiker nicht all ihre Versprechen halten. Bei der Fotovoltaikförderung und der Enteignung der Sparer auf Zypern geht es aber um die Versprechen des Staates. Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten ist einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Alleine der Rechtsstaat schützt den Bürger vor staatlicher Willkür und Anarchie. Er ist die rote Linie unserer gesellschaftlichen Ordnung. Dahinter bleibt in einem Konflikt mit einem stärkeren Kontrahenten nur noch das Hoffen auf dessen Barmherzigkeit.
Diese rote Linie wurde nun in Zypern und der Wallonie überschritten, um kapitale politische Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Für die Gesellschaft, für unser aller Zusammenleben ist das ein viel zu hoher Preis. Wir können uns keine Entscheider leisten, die den Staat derart in die Enge treiben, dass nur noch der Bruch mit den Grundfesten bleibt. Ebenso wenig können wir uns Entscheider leisten, die diesen Bruch billigend in Kauf nehmen, ohne Alternativen auszuloten.
Vollkommen richtig.
Der ausufernde Zubau der Photovoltaik ist eine Sache, gebrochene staatliche Garantien eine ganz andere.
Ein sehr guter Kommentar, der alles auf den Punkt bringt.
Ich kenne Leute die jetzt schon mehr als 4 Monate auf das Geld für die grünen Zertifikate warten. Ein unhaltbarer Zustand. Wenn die wallonische Region schon nicht in der Lage ist, diese jetzt zu bezahlen, warum tauscht sie die "grünen Zertifikate" nicht in handelsbare Anleihen aus, die man jederzeit kaufen und verkaufen kann. Und wenn die Zeiten dann wirklich mal besser geworden sind, kann man ja die Anleihe zurückzahlen. Die aktuelle Krise wird ja nicht ewig dauern.
Das Vertrauen in Institutionen wurde erschüttert. Der Graben zwischen Politik und Bürger wird grosser und ist nur schwer wieder zuzuschütten. Eine besonders schlimme Situation im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Es öffnet demokratiefeindlichen Parteien am linken und rechten Rand Tür und Tempel. Dies kann für Belgien zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, die heute noch nicht abzusehen sind.
der graben zwischen politik und bürger wird deshalb größer, weil stur versucht wird, lobbyismus in die realität umzusetzen. die banken hatten immer genug lobbyismus, die die gesetze nach deren nutzen gestaltete. und die grüne lobby will (noch) nicht erkennen, dass sie auch realitätsmäßig auf dem holzweg ist. das ende der erneuerbaren energien ist nicht eine frage der politik, sondern der zeit. letztendlich zählt nur die marktwirtschaft.
was bankenrettung und ausufernde boni-zahlungen an börsenzocker anbelangt, sollte das volk entscheiden wie in island und in der schweiz. die nicht-EU-länder in europa sind scheinbar die besseren europäer, weil demokratischer.
hier offenbart sich,was die EU eigentlich ist, eine DIKTATUR.
da das EU-parlament auch nur eine hochbezahlte polit-show ist, bleibt nur noch der direkte bürgerentscheid, um der demokratie wieder mehr gewicht zu geben.