Die Stadt St. Vith nimmt eine Anleihe von 1,47 Millionen Euro auf. Sie dient zum einen der Finanzierung des Nahwärmenetzes, zum anderen von Phase eins beim Um- und Ausbau des Sport- und Freizeitzentrums. Beides wird auch bezuschusst. Dieses Finanzkonstrukt war der Stadt von der Deutschsprachigen Gemeinschaft nahegelegt worden.
Insgesamt lagen die Projektkosten bei mehr als zwei Millionen Euro. Auch die Wallonische Region hatte sich daran beteiligt. Von der jetzt aufzunehmenden Anleihe trägt die Stadt St. Vith etwa ein Fünftel an Eigenmitteln. Der Löwenanteil wird von der DG in Form von Kapital- und Zinsrückzahlungen über 20 Jahre abgestottert - der Restbetrag kommt von den Stadtwerken.
Karl-Heinz Berens enthielt sich der Stimme: Die Finanzkonstrukte der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die er in letzter Zeit kennengelernt habe, seien ihm "nicht sehr schlüssig" vorgekommen.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Außerdem ist im St. Vither Stadtrat ein Thema wieder aufgetaucht, das in der Versenkung verschwunden schien: die Emmelser Liegenschaften oder deren nachträgliche Nutzung. Es ging um die Vergabe von Pachtrechten auf Gemeindeland. Der neue Schöffe für Forst- und Landwirtschaft, René Hoffmann, stellte das angepasste Lastenheft vor. Nun sei auch ausdrücklich darin verankert, dass für die Nutzung von Gemeindeland gezahlt werden muss. Und ein neues Punktesystem soll künftig denen, die noch kein Pachtland bewirtschaften, bei der Verpachtung von frei werdenden Parzellen entgegenkommen - im Sinne einer gerechten Verteilung.
Und genau da hatten einige Ratsmitglieder Bauchschmerzen. Denn der Stadtratsbeschluss sieht in einem zweiten Punkt vor, die bestehenden Nutzungsverträge in Ober- und Niederemmels für eine Laufzeit von neun Jahren zu erneuern. In Emmels sei das Land "sehr ungerecht verteilt", erklärte Herbert Hannen. Dabei seien die Pachtverträge doch Ende Oktober ausgelaufen. Er sprach von einem "Versäumnis des alten Stadtrates", jetzt sehe man sich wegen möglicher Regressansprüche in einer Zwangslage.
René Hoffmann zeigte sich befremdet, dass nachgekartet werde - das Lastenheft sei auf die Zukunft ausgerichtet. Bürgermeister Christian Krings ergänzte, dass Landwirten, die Gemeindeland seit Jahrzehnten korrekt gepachtet hätten, dieses auch nicht abgenommen werde. Wenn Land frei werde, schaffe das neue System eine "neue Gerechtigkeit", so Krings.
Fünf Stadtratsmitglieder enthielten sich der Stimme, darunter auch Karl-Heinz Berens. Er allerdings mit der Begründung, dass er selbst Landpächter sei und sich nicht eines Tages vorwerfen lassen wolle, er habe im eigenen Interesse entschieden - sozusagen ein Fall von vorauseilender Befangenheit. Der Pachtzins in der Gemeinde St. Vith wird übrigens generell angehoben: auf 140 Euro pro Hektar beziehungsweise 120 Euro für minderwertige Flächen.
Straßenarbeiten
Rund 250.000 Euro bewilligte der Stadtrat für Unterhaltsarbeiten an den Gemeindewegen - nach einer gründlichen Winterbilanz sollen im April noch einmal 50.000 Euro hinzukommen. Laut Bürgermeister Krings "offen gesagt, viel zu wenig", aber es lasse sich nicht ändern. Darum habe man Ende Januar beschlossen, eine eigene Teersplittmaschine anzuschaffen, um kleinere Verkehrswege kostengünstiger durch die eigenen Dienste instandsetzen zu lassen. Herbert Hannen wird nach eigenen Worten angst und bange, wenn er daran denkt, wie mit 300.000 Euro jährlich die Gemeindestraßen unterhalten werden sollen. Die sähen dann bald so aus wie manche Regionalstraßen.
Und da gab es dann doch auch positive Nachrichten: Auf Rückfrage von Irene Kalbusch konnte Christian Krings verkünden, dass Regionalminister Carlo Di Antonio Gelder vorsehe, um die besonders schadhafte Straße zwischen Setz und Eiterbach grundlegend zu erneuern. Wenn alles gut laufe, könnten die Arbeiten im Herbst ausgeschrieben und 2014 ausgeführt werden.
