Grundsätzlich waren sich alle Parteien einig, dass beide Atomkraftwerke so lange abgeschaltet bleiben sollen, bis alle Fragen der Sicherheit geklärt sind. Für Vivant sei dies aber nicht konsequent genug, sagte Michael Balter am Montagabend. Man hätte mit dem Resolutionsvorschlag die endgültige Abschaltung der Kernreaktoren fordern müssen.
Nach Einschätzung des Energiekonzerns Electrabel könne Tihange 2 Ende April wieder hochgefahren werden. Erst müssen aber noch die föderale Agentur für nukleare Sicherheit und die Föderalregierung ihr grünes Licht geben. Zur Erinnerung: Aufgrund feiner Risse in der Ummantelung der Reaktoren sind beide Meiler seit dem letzten Sommer außer Betrieb.
PFF-Parlamentarier Emil Dannemark wünscht sich in der Atomfrage eine Globallösung auf europäischer Ebene, da Belgien selbst nach einem Atomausstieg von Ländern mit Atomkraft umgeben sei. In diesem Zusammenhang kommentierte Emil Dannemark auch die derzeitige Diskussion um die sogenannten grünen Zertifikate. Im Rahmen der Energiewende, müsse man die Bürger besser sensibilisieren und informieren, statt sie zu irritieren.
Dekretentwurf für journalistische Ethik
Im Parlament wurde am Montagabend auch die Grundlage für die Einrichtung eines Ethik-Rats für die Presse in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschaffen. Der Ethik-Rat soll Beschwerden in Bezug auf Verstöße gegen das journalistische Berufsethos bearbeiten und einen Verhaltenskodex in deutscher Sprache erstellen. Träger des Ethik-Rats ist der belgische Berufsjournalistenverband.
Weykmans rechtfertigt Parkplatzverlegung am Sanatorium
Medienministerin Isabelle Weykmans hat am Montagabend im PDG das Vorgehen bei der Verlegung von BRF-Parkplätzen verteidigt. Da der BRF jährlich eine Kapitaldotation für Gebäude-, Material- und Geländeinvestitionen erhalte, handele es sich bei den Kosten für den gemeinsamen Parkplatz nicht um einen Sonderzuschuss.
Die Absprache zwischen Parlament und BRF bezüglich einer gemeinsamen Parkplatzanlage stamme aus dem Jahr 2010 und sei allen Beteiligten schon frühzeitig bekannt gewesen.
Ziel der Vereinbarung sei eine effiziente Nutzung des Geländes gewesen. Deshalb soll das Verkehrsaufkommen an einer Stelle konzentriert werden, so Isabelle Weykmans.
