Mit einem Aufsehen erregenden Appell an die neue PFF-SP+-Ecolo-Mehrheit, sich von dem politischen Stil des liberalen Schöffen Fred Evers zu distanzieren, hat sich die Eupener CSP am Freitag an die Öffentlichkeit gewandt. Die Opposition im Stadtrat wirft dem PFF-Kultur- und Finanzschöffen vor, das Capitol-Projekt und die damit verbundene Kulturmeile vorsätzlich zu torpedieren.
Bei aller Nachsicht mit einem politischen Urgestein à la Fred Evers könne man dessen Behauptungen in Sachen Capitol nicht so stehen lassen, heißt es in einer mehrseitigen, von allen acht CSP-Stadtverordneten unterzeichneten Stellungnahme.
Evers scheue nicht davor zurück, Scheinargumente vorzubringen, um das Projekt zu verhindern, schreiben die christlich-sozialen Stadtverordneten und äußern den Verdacht, dass es dem Schöffen wohl vorrangig darum gehe, der alten Mehrheit "alles in die Schuhe zu schieben". Einen Beleg sehen die Stadtverordneten unter anderem in der Tatsache, dass Evers sowohl auf der letzten Stadtratssitzung als auch in einem späteren Leserbrief behauptet habe, das Capitol sei unter Missachtung der Vorbehalte eines Stadtratsbeschlusses gekauft worden und somit illegal.
Evers hatte tatsächlich in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mit einer Analyse der Capitol-Ankaufsgeschichte beeindruckt. Die Position der CSP: Evers habe die vorgelegten Beschlüsse und Protokolle aus dem Zusammenhang gerissen, um seine Argumentation zu untermauern. Tatsächlich sei das Capitol aber 2006 auf Drängen der Vereine und Kulturträger von der autonomen Gemeinderegie Tilia und nicht von der Stadt, und zwar mit ausdrücklicher Zustimmung des jetzt amtierenden Bürgermeisters Karl-Heinz Klinkenberg erworben worden.
Insofern sei die von Evers vorgelegte Analyse juristisch nicht haltbar. Erinnert wird daran, dass nur der Ecolo-Stadtverordnete Freddy Mockel innerhalb der Tilia Zurückhaltung hinsichtlich des Ankaufs geäußert und sich enthalten habe. Somit sei alles mit rechten Dingen zugegangen.
Völlig aus der Luft gegriffen sei die Behauptung des Schöffen bezüglich eines finanziellen Verlustes der Stadt. Nur für den Fall, dass die neue Mehrheit das Projekt nicht als Teil des Kulturzentrums Nord verwirklichen würde, seien die Subsidien und die Architektenkosten weg.
Aber warum sollte die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Zusage zur Übernahme von 75 Prozent der Infrastrukturkosten denn nicht einhalten?, fragen die Stadtverordneten vielsagend und werfen Evers eine Scheinargumentation vor. Dies gelte insbesondere für das viel zitierte Zufahrtsrecht. Die Eigentümer hätten noch Ende Dezember Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Im Falle einer erfolgreichen Einigung mit den Nachbarn wäre also alles in Butter. Man müsse es nur wollen, so die CSP. Nach Meinung von Insidern dürfte Fred Evers eine Gegenreaktion nicht lange hinauszögern.
mitt/rkr - Bild: BRF Fernsehen
: Die CAPITOLISMUS Debatte.
In wieweit die von Herrn Evers benannte Missachtung der Vorbehalte seitens der damaligen Opposition fundiert genug war/ist um den Objektkauf nicht durchzuführen ist müßig hier zu diskutieren. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang aber die Stellungnahme der PFF in der Stadtratssitzung vom 23.Januar 2012 in der es hießt: Wie schon in der Sitzung des Verwaltungsrats der TILIA in der vergangenen Woche werden wir als PFF-Fraktion auch heute dem Finanzplan 2012-2016 nicht zustimme. Im diesbezüglichen Sitzungsbericht wird ausdrücklich auf die Bedenken hinsichtlich einer Renovierung hingewiesen Zitat: Wir finden, dass bei der doch sehr angespannten Finanzlage der Stadt ein Umbau von über 2,5 Millionen Euro nicht zu rechtfertigen ist, zumal noch nicht alle Kosten enthalten sind für einen Saal, der auch nach dem geplanten Umbau keine optimale und zeitlich rentable Lösung bietet.
Bedenkenswert ist vielmehr, das praktisch der erste direkte Kauf Akt der AGR-TILIA (alles Vorherige gehört zur Erbmasse) im Jahre 2007 durch den Verwaltungsrat), ohne Rücksicht auf das sogenannte hintere Anfahrtsrechtdurchgeführt wurde und nun auch noch darauf hingewiesen wird, das durch die TILIA als direkter Käufer sich die faktische und rechtliche Situation geändert habe. Glückwunsch, somit wäre ja die alte Mehrheit zuerst mal juristisch aus dem Schneider.
Der damalige AGR-TILIA Verwaltungsrat muss sich aber bitte den Vorwurf gefallen lassen, eine moralisch bedenkliche, an Weitsicht fehlende und unter dem Aspekt eines - nennen wir es - eingerechneten Verwirklichkeitsrisiko, höchst spekulativ auslegbare Investition aus Steuereinnahmen durchgezogen zu haben. Der unterstrichene Satz , welcher den Verzicht des Zufahrtrechtes verdeutlichen und zur juristischen Entlastung der Angesprochenen beitragen soll, erklärt nicht, warum ein durch überwiegend durch Stadtrat Mitglieder besetzter Aufsichtsrat der TILIA sich über einen aus Sicherheit technischen wichtigen Aspekt wie das hintere Zufahrtsrecht hinwegstielt, wohlwissend das ein Umbau zwecks Durchführung von weiteren Großveranstaltungen damit sich praktisch von selbst ausschließt.
Wie wollen Sie, sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder, den Bürgern gewissenhaft vermitteln, das die angedrohten „Schläge“ seitens der Vereine, Sie zu diesem Kauf praktisch gezwungen haben und der christliche Grundsatz von Glaube und Hoffnung schon eine Einigung im Anfahrtsrecht herbeiführen würde? Welcher finanzielle Rahmen oder anderweitige Zusagen müssen hier aufgebrochen werden zum Erlangen dieses Rechts? Trifft die mit der DG unter dem Begriff Kulturmeile Nord laufende finanzielle Beteiligung von 75% auch zu wenn durch das Fehlen des Anfahrt Rechts ein Großveranstaltungsrahmem nicht zulässt? Sie sehen, es gibt weitere „lästige“ Fragen. Kommt auch hier wieder der Begriff von der „genommen“ und „gewonnen“ Zeit zum Tragen?