Auf Drängen der Opposition wurde der von der CSP verfasste Resolutionsvorschlag gegen die Begrenzung der Betreuungsplätze in den Alten- und Pflegeheimen in der DG noch nachträglich auf die Tagesordnung des Eupener Stadtrats gesetzt.
Die Begrenzung von 150 Plätzen pro Alten- und Pflegeheim war kürzlich vom PDG beschlossen worden. Die CSP will die Aufhebung dieser Begrenzung erreichen. Der Resolutionsvorschlag, den der CSP-Stadtverordnete Karl Joseph Ortmann verteidigte, fand nach eingehender Diskussion im Eupener Stadtrat aber keine Mehrheit.
So sehr sich der CSP-Stadtverordnete Ortmann auch mühte und Argument um Argument nachschob, eine Dringlichkeit für den Resolutionsvorschlag sahen die Sprecher der Mehrheit absolut nicht gegeben. Die Wichtigkeit des Themas ließ die Mehrheit zwar gelten, zu einem "Schnellschuss" nach dem Beispiel Raerens sei man nicht bereit, war unisono zu vernehmen. Die Erste Schöffin Niessen (Ecolo) bemängelte, dass der Vorschlag nicht zum Dialog mit der Regierung auffordere. Unter Hinweis auf die nach seinem Eindruck sachlich geführte PDG-Debatte zum Thema kritisierte Bernd Gentges für die PFF, dass nicht einmal der Sozialhilferat angehört werde. Und auch der SPplus-Stadtverordnete Antoniadis sagte Nein, weil trotz des "Für und Widers" so keine seriöse Behandlung möglich sei. "Nix drängt", meinte Fred Evers und sprach den Verdacht aus, dass die Opposition es wohl darauf anlege, die Mehrheit in Bedrängnis zu bringen.
Der Stadtrat hat das allgemeine Richtlinienprogramm der bis 2018 reichenden Legislaturperiode gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. In einem ebenso ausführlichen Dokument bemängelte die CSP-Opposition in vielen Bereichen den Mangel an konkreten Maßnahmen. Die neue Mehrheit verbreite geschickt das Gerücht, dass ihre Vorgänger die Kassen geleert und nur Schulden hinterlassen habe, um die Verantwortung abzuwälzen. Mit Enttäuschung müsse die Opposition feststellen, dass die PFF-Ecolo-SPplus-Koalition so gut wie keine neuen Vorhaben vorgestellt habe.
Streit über die Zukunft des Capitols
Auch die Interpellation des CSP-Stadtverordneten Hubert Streicher zur Zukunft des Capitols löste heftige Diskussionen aus. Fred Evers, Finanz- und Kulturschöffe, warf der alten Mehrheit vor, in Sachen "Capitol" acht Jahre lang erfolglos über eine Gerechtsame verhandelt, sich über einen Ratsbeschluss hinweggesetzt und der Stadt einen Schaden von 578.000 Euro zugefügt zu haben. Das Capitol könne so nicht realisiert werden, ließ SPplus verlauten. Der Ecolo-Stadtverordnete Nahl sprach von einem Deja-vu-Erlebnis mit vertauschten Rollen und legte den Fokus beim Capitol auf "klein aber fein". Kombibad und Alter Schlachthof hätten oberste Priorität.
Unter Hinweis auf die Verbundenheit der Eupener mit dem Capitol warf der CSP-Stadtverordnete Völl in die Debatte ein, dass die Mehrheit das Projekt nicht wolle, weil sie das Geld an anderer Stelle brauche. Streicher regte schließlich eine Bürgerbefragung an und Ex-Bürgermeister Elmar Keutgen konterte, Fred Evers sei doch stets gegen einen Ankauf gewesen, dabei hätte in dem "staubigen Saal" bisher doch eine Menge stattfinden können und appellierte an die Versammlung, das Projekt nicht zu beerdigen.
Bild: BRF Fernsehen
