Die Regierung hat heute einen Vorentwurf über ein diesbezügliches Dekret in erster Lesung verabschiedet. Die neue Regelung setzt u.a. eine EU-Richtlinie in Gemeinschaftrecht um. Der Vorentwurf wird vor der nächsten Behandlung auf Regierunsgebene zunächst noch vom Sektorenausschuss sowie dem Unterausschuss für Lokal- und Provinzialbehörden beraten.
mit/rkr