Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz betrachtet die späte Antwort auf die parlamentarische Frage zu den Auslandsreisen als Fehler. Er entschuldigt sich dafür, dass der Eindruck entstanden sei, die Regierung habe etwas zu verbergen. Dennoch weist Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz die neuerliche Kritik an der Antwort zurück. Die Auflistung sei vollständig im Sinne der Fragestellung.
Außerdem stecke sehr wohl eine Strategie hinter den Auslandsreisen. Die DG brauche eine tiefe Verwurzelung vor Ort und eine breite Vernetzung nach außen, um überlebensfähig zu sein. Dies vor allem im Zuge der wachsenden Zuständigkeitsbereiche.
Darüber hinaus dienten die Kontakte als Türöffner für die anderen Teilstaaten Belgiens. Die Auslandsreisen seien daher keinesfalls ein Steckenpferd des Ministerpräsidenten, sondern reguläre Regierungsarbeit.
Um die langfristige Strategie der Kontakte ins Ausland im Parlament besser deutlich zu machen, gebe es ab diesem Jahr im Parlament einen jährlichen Bericht zu den Auslandsreisen.
mitt/okr - Archivbild: BRF Fernsehen
Nun da ECOLO (und wir alle) die Antwort auf die Frage zu den Reisekosten der Regierung und obendrein noch eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten für die allzu lange Dauer der Beantwortung hat, muss ECOLO unbedingt am Ball bleiben. Es gibt noch viel nachzufragen: so muss ECOLO unbedingt die Reisekosten, die Kosten-Nutzen-Rechnung und das Gesamtkonzept dahinter beim Provinzkollegium in Lüttich hinterfragen. Natürlich auch bei der Wallonischen Regierung (und warum nicht auch der Flämischen) und insbesondere bei den grünen Ministern – die werden bestimmt schneller antworten. Selbstverständlich muss diese Frage auch an die Föderalregierung gehen.
Ganz sicher ist es auch interessant zu erfahren, welche Kosten, welche Kosten-Nutzen-Rechnung, welches Gesamtkonzept es für die Reisen der Abgeordneten im Wallonischen und Flämischen Parlament gibt, natürlich auch für die Abgeordneten in Kammer und für die Senator/innen.
A propos Reisen der Senatoren: war Frau Niessen als ECOLO- Senatorin nicht mit einer Senatsdelegation auf Reisen in Afrika? Es wäre für die Öffentlichkeit sicher interessant, diese Kosten, die Kosten-Nutzen-Rechnung und das Gesamtkonzept dahinter zu erfahren.
Ich freue mich jetzt schon auf die Reaktion von ECOLO und allen angesprochenen Instanzen und natürlich auf die Antworten. ECOLO wird dies alles ganz sicher veröffentlichen und in ausführlichen Interviews erläutern.
Gerhard Palm
Mürringen
Das liest sich, Herr Palm, als seien Sie nie in der Opposition im PDG gewesen... Reichen Sie doch mal über Ihren - nicht vorhandenen - Abgeordneten im zuständigen wallonischen (und föderalen) Parlament eine Petition mit Ihren Fragen ein... "Blutsbruder" Edmund Stoffels kann Ihnen vielleicht behilflich sein, obwohl man zu diesen Themen (Provinz- und allgemeine Autonomie) nie etwas von ihm hört...
Betreffs der "Reise (von Frau Niessen) nach Afrika" liegen Sie auch daneben. Meines Wissens ging die Reise nach Asien (wenn ich mich recht erinnere war es Bangladesch in Südasien) und ich war damals der einzige, der einen kritischen Leserbrief zu dieser Reise geschrieben hat!