Die Gemeinde Bütgenbach sucht immer noch einen Käufer für den alten Kindergarten in Bütgenbach. Das teilte Bürgermeister Emil Dannemark am Donnerstag auf Anfrage eines Ratsmitglieds mit. Außerdem habe man einen Zuschlag über rund 760.000 Euro für die Neugestaltung des Kirchplatzes in Weywertz erhalten. Damit ist ein wichtiges Projekt im Rahmen der ländlichen Entwicklung der Gemeinde gesichert.
Mit der Verabschiedung eines Richtlinienprogramms legte die Mehrheit in Bütgenbach am Donnerstag ihre Schwerpunkte für die kommenden sechs Jahre fest. Wichtige Punkte sind neben einer umsichtigen Finanzpolitik auch die Erschließung neuer Wasservorkommen, der Ausbau des Pflegeheims in Bütgenbach sowie eine Erweiterung der Gewerbezone „Domäne".
Seitens der Opposition wurde das Programm stark kritisiert. Es enthalte nur Allgemeinplätze und zeige zu wenig Ehrgeiz, bemängelte Ratsmitglied Elmar Heindrichs. Er forderte außerdem mehr Punkte, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Gemeinde eingehen. Bürgermeister Dannemark erwiderte, das Programm sei mit Absicht so formuliert, dass man es in Zukunft an die Gegebenheiten anpassen könne. Es handele sich in diesem Papier schließlich um Richtlinien und nicht um konkrete Beschlüsse.
Keine Zuschüsse mehr für Photovoltaik
Der Gemeinderat in Bütgenbach hat die Bezuschussung für die Installation von Regenauffangvorrichtungen und Photovoltaikanlagen abgeschafft. Laut Bürgermeister Emil Dannemark hat die Entscheidung keinen finanziellen Hintergrund. Nach der Ansicht seiner Fraktion, sowie des Ratsmitglieds José Heck haben Personen, die sich eine solche Anlage leisten können genug Mittel, um sie auch voll zu bezahlen. Außerdem ergeben sich durch die Investition später beachtliche Vorteile, Subventionen würde demnach „doppelt unterstützen", verlautete es aus den Reihen der Mehrheit. Oppositionsmitglied Elmar Heindrichs sprach von einem „schwarzen Tag in der Gemeinde" und betonte, dass die Zuschüsse seitens der Bevölkerung auf großen Anklang stoßen.
Klage gegen Vande Lanotte
Die Gemeinde Bütgenbach wird gegen Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte Klage einreichen, weil er der Gemeinde verboten hatte, den Wasserpreis zu erhöhen. Bereits im letzten Jahr genehmigte der Minister nur die Hälfte der vorgesehenen Erhöhung. Anscheinend treten beim Festlegen des Preises die regionale und die föderale Gesetzgebung in Konflikt. Beide berechnen den Wasserpreis unterschiedlich. Um nun Rechtssicherheit zu erhalten, welches Recht auf Gemeindeebene zutrifft, hat der Rat gestern die Klage beim Staatsrat beschlossen.
