In der Plenarsitzung am Montag haben SP, PFF und Pro DG einen Antrag der CSP abgelehnt, der die Regierung auffordert, alle Informationen zur Proma AG offenzulegen. Das Verhalten der Mehrheit sei beschämend, so die Oppositionsfraktionen CSP, Ecolo und Vivant in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Parlament habe das Recht, genauestens über die Verwendung öffentlicher Mtitel unterrichtet zu sein und deren Einsatz zu kontrollieren.
Die Mehrheit hatte einen eigenen Antrag angenommen, in dem sie der Regierung empfiehlt, an der "umsichtigen Handlungsweise festzuhalten und das Parlament nötigenfalls über wesentliche Entwicklungen zu informieren". Die Proma AG ist zu über 85 Prozent im Besitz der DG und hält Aktienanteile am Privatsender "100,5 - Das Hitradio".
Weil nach der letzten Interpellation vor einem Monat die Ecolo-Fraktion nicht zufrieden gewesen war mit der Antwort des Ministerpräsidenten, hakte Karl-Heinz Braun noch einmal nach: Wie begründet und rechtfertigt die Regierung die de-facto-Finanzierung eines kommerziellen Privatsenders? Ministerpräsident Lambertz sprach von einer Fehlinterpretiation und stellte noch einmal klar, es gehe um eine Beteiligung der DG und nicht um eine Bezuschussung.
CSP-Fraktionssprecher Luc Frank wollte von der Regierung wissen, ob sie in naher Zukunft auch anderen Privatsendern unter die Arme greife. Medienministerin Isabelle Weykmans widersprach, dies sei nicht getan worden und wies auch den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zurück, da es sich hier um Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen handele und nicht um einen Zuschuss oder eine Verlustübernahme.
Geschäftsführungsverträge für Jugendbüro und Triangel
In seiner Plenarsitzung hat das PDG auch zwei neue Geschäftsführungsverträge verabschiedet. Zum einen wurde die Arbeit und Finanzierung des Jugendbüros neu festgelegt. Zum anderen wurden für das Kultur-, Konferenz- und Messezentrum Triangel in St. Vith einige Veränderungen beschlossen.
75 kulturelle Veranstaltungen muss das Triangel künftig pro Jahr bieten - und das an 150 Tagen. Mindestens 10.000 Besucher gibt der neue Geschäftsführungsvertrag vor. Neu ist auch, dass es künftig einen Programmbeirat geben wird, in dem örtliche Vereine ein Mitspracherecht haben. Der Personalkader wurde um eine halbe Stelle auf zehneinhalb erweitert und der Zuschuss der DG für dieses Jahr auf 290.000 Euro erhöht.
Die Mehrheitsfraktionen begrüßten die Investition in die Kultur als Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die CSP-Opposition sprach von einem Mehrwert für den Süden, kritisierte aber, dass man dem Triangel mit dem Heidberg-Hotel in Eupen eine Konkurrenzeinrichtung vor die Nase setzen wolle. Ecolo stellte unterdessen die Frage, ob im Triangel noch Platz für Nischenangebote bleibe. Vivant stimmte gegen den neuen Geschäftsführungsvertrag mit dem Triangel.
Bild: BRF Fernsehen
