Die Regierung will die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof optimieren. Dadurch soll das Gutachten des Rechnungshofs zum Haushalt den Parlamentariern früher als bislang vorliegen.
Am Freitag hatte es ein entsprechendes Treffen von Regierung und Rechnungshof gegeben. Dabei wurden auch die Investitionen besprochen, die die Gemeinschaft über ihre Beteiligung an der Proma AG tätigt. Diese Gelder werden der DG-Verschuldung nicht angerechnet.
Der Rechnungshof begutachtet diese Investitionen mit Blick auf europäische Haushaltsvorgaben.
mitt/okr
