Die Reisekosten der Regierung sind völlig unspektakulär, das sagte Ministerpräsident Lambertz in den letzten Monaten immer wieder. In der Tat sehen ausufernde Kosten anders aus. Die reinen Reisekosten der Regierung liegen bei rund 22.500 Euro im Jahr 2010. Hinzu kommt das Rahmenprogramm zum Frühlingsfest der DG in Berlin, das mit fast 24.000 Euro zu Buche schlägt. Kosten, die man durchaus getrennt voneinander behandeln muss.
Zu den Regierungsreisen zählen absolute Pflichttermine. Dass Tourismusministerin Weykmans am EU-Tourismusministerrat in Madrid teilnimmt, steht wohl außer Frage. Das ist nicht mal der Regierung in Eupen, sondern dem belgischen Föderalismus geschuldet. Und dass nicht explizit jede Reise mit einem wichtigen Vertragsabschluss endet, dürfte auch klar sein.
Ob die Regierung die Vorzüge unserer Gemeinschaft bei einem Frühlingsfest für 24.000 Euro zur Schau stellen soll, ist zumindest diskussionswürdig. Aber selbst hier und bei diversen anderen Reisen zur Kontaktpflege im Ausland steht die Regierung vor derselben Frage wie der Geschäftsführer eines Unternehmens. Auch er muss abwägen, welche Wirtschaftsmesse er besucht und welchen Aufwand er dafür betreibt, welche Reise mit welchen Kosten in Relation zu einem möglichen längerfristigen Ertrag steht.
Ob es sich gelohnt hat, weiß man leider erst hinterher. Frei nach Henry Ford, der gesagt hat: "Ich vergeude die Hälfte meines Werbebudgets, ich weiß nur nicht welche Hälfte." "Außer Spesen nichts gewesen" passiert und ist unvermeidlich. Daher ist das Reisebudget alleine betrachtet sicher nicht der Ansatzpunkt, um die Regierungsarbeit zu bewerten.
Angesichts eines DG-Haushalts von über 200 Millionen Euro sind die Reisekosten der Regierung mit einem Anteil 0,02 Prozent nicht die große Stellschraube. Trotzdem ist es nicht unanständig, nach einer Auflistung der Kosten zu fragen. Der Skandal um "Lustreisen" in Deutschland hat einen stärkeren Kontrollbedarf geweckt. Aber keine Sorge: Die sind hier nun wirklich nicht Thema.
Der eigentliche Skandal ist die Geschichte hinter der Geschichte. Warum tat sich die Regierung nur so schwer mit der Antwort? Musste wirklich so viel politisches Porzellan zerschlagen, so viel politische Kultur zerstört werden? Natürlich missachtet die Regierung das höherrangige Parlament, wenn sie ihm nicht oder viel zu spät antwortet.
Ministerpräsident Lambertz wollte nach eigener Aussage mit seiner Verzögerung verhindern, dass die Zahlen demagogisch ausgeschlachtet werden. Das könnte auch jetzt noch passieren. Genauso kann in den nächsten Tagen eine Diskussion darüber starten, dass die Kosten für Dienstwagen und Chauffeure in der Regierungsrechnung nicht berücksichtigt wurden. Die Sorge Lambertz' war also höchstens aufgeschoben, nicht aufgehoben. War das den entstandenen politischen Flurschaden wirklich wert?
Die gleiche Frage geht aber genauso an die, die in den Reisekosten den Untergang der Deutschsprachigen Gemeinschaft vermuten. Sie schaden der politischen Kultur ebenso. Wer jede Reise dahingehend seziert, ob sie absolut notwendig, lediglich "vertretbar" oder am Ende vielleicht sogar unnötig war, verschwendet angesichts der finanziellen Größenordnung und der Eigenart von Geschäftsreisen unnötig Energie. Das ist selbst in einer kleinen Gemeinschaft zu klein-klein und versperrt den Blick auf die echten, großen Probleme und Herausforderungen.
