Die Tatsache, dass sich die Regierung für die Beantwortung ein Jahr und zehn Monate Zeit gelassen habe, sei ein klares Zeichen, dass die Regierung das Parlament nicht im erforderlichen Rahmen wertschätze. Das erklärte die PDG-Abgeordnete Franziska Franzen in einem BRF-Interview.
Hintergrund ist die Frage der Ecolo-Fraktion im PDG zur Höhe der Reisekosten der DG-Regierung im Jahr 2010. Den genauen Inhalt der jetzt von Regierungsseite vorgelegten Kostenaufstellung will Ecolo prüfen und frühestens am Montag kommentieren.
Allerdings kritisiert Franzen die Regierung wegen einer zusätzlichen Bemerkung. Darin unterstellt die Regierung dem Fragesteller unlautere Absichten. Dazu sagte Franzen, die Regierung habe auf eine parlamentarische Frage zu antworten und nicht zu überlegen, ob es sich dabei um eine gute oder schlechte Frage handele.
mitt/okr/sh - Bild: BRF-Archiv
