Das Grenzecho hat nach eigenen Angaben von Ministerpräsident Lambertz einen 19 Seiten umfassenden Bericht erhalten, der die langersehnte Antwort auf eine Frage der Ecolo-Fraktion im PDG aus dem Jahre 2011 enthält.
Damals wollten die grünen Mandatare wissen, wie hoch die Reisekosten der Regierung im Jahr 2010 waren, und zwar für Reisen außerhalb der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux.
Das Dokument macht Angaben über die Kosten von 32 Reisen, die Lambertz und die Minister Oliver Paasch, Harald Mollers (beide ProDG) und Isabelle Weykmans (PFF) im Jahr 2010 unternommen haben.
Insgesamt haben diese Reisen laut der Antwort exakt 46.198,25 Euro gekostet, schreibt das Grenzecho. Der Löwenanteil dieser Ausgaben entfällt auf einen Besuch von Ministerpräsident Lambertz und Unterrichtsminister Paasch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 23. bis zum 27. März 2010.
Details
In der Gesamtaufstellung fällt auf, dass der jährliche Frühlingsempfang in Berlin mit anschließendem Besuch der Euro-Region um Mecklenburg-Vorpommern durch die Kosten des Rahmenprogramms in Höhe von 23.800 Euro mehr als die Hälfte der Summe ausmachen. Dazu schreibt Lambertz, dass er dazu bereits im April 2010 Stellung bezogen hat und wiederholt die vorgebrachten Reisegründe.
Auffallend ist auch, dass Ministerpräsident Lambertz viele Dienstreisen unternommen hat, mit durchaus weiten Zielen wie in der Schweiz oder Süddeutschland, allein mit Fahrer ohne weitere Kosten. Dazu heißt es, dass die Einzelkosten von Autofahrten mit Dienstwagen nicht ausgerechnet sind. Als Nebenkosten fallen durchweg kleinere Beträge an, größere, wie nach Budapest zur Teilnahme an der Sommer-Universität und zum Aufbau neuer Kontakte im südöstlichen Teil Europas sowie in die Kleinstaaten, Lichtenstein und Andorra, sind die Ausnahme, übersteigen aber nicht 2.000 Euro.
Als Ergebnis der Reise werden Einblicke in die Zusammenarbeit dieser Staaten mit den größeren Nachbarländern genannt, sowie die Kontakte der Autonomen Hochschule mit der Pädagogischen Hochschule im benachbarten Schaffhausen.
Ministerin Weykmans verbuchte erheblich weniger Dienstreisen, die aber in Begleitung von zwei Mitarbeitern mit mehr als je 3.000 Euro zu Buche schlagen. Es waren Dienstreisen im Zuge des belgischen EU-Vorsitzes, in dessen föderalem Rahmen sie Aufgaben in Madrid und Malta wahrnahm.
Minister Mollers war Gast in Tirol, auch mit dem Dienstwagen und mit Aufenthaltskosten, die von den Gastgebern getragen wurden. Als Reisegrund wird ein langfristig angelegter Schüleraustausch mit Unterstützung des Kiwanisclubs angegeben und eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen im Bereich der Sozialen- und Behindertenpolitik.
Minister Paasch reiste recht wenig, etwa nach Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit und, etwas teurer, aber unter 3.000 Euro, nach Wien. Er nennt elf Einzeltermine an der Spitze einer sechsköpfigen Delegation mit dem Ergebnis wertvoller Perspektiven für eine wertvolle Zusammenarbeit im Bereich Pädagogik und Arbeitsmarktpolitik.
ge/mitt/cd/sh/fs - Bild: BRF-Archiv
