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Polizeirat der Zone Eifel verabschiedet Haushalt 2013

19.02.201312:30
Neuer Polizeirat der Zone Eifel eingesetzt

Der Rat der Polizeizone Eifel hat am Montagabend den Haushalt 2013 verabschiedet. Nach seiner Einsetzung vor gut zwei Wochen war es die erste "reguläre" Sitzung des neuen Polizeirates.

Der Haushalt 2013 der Polizeizone Eifel beläuft sich auf rund sechs Millionen Euro. Die Vorlage wurde einstimmig vom neu besetzten Polizeirat verabschiedet. Bemerkenswert: Seit 2009 ist der Anteil der Gemeinden konstant gebleiben.

Zusammen steuern die fünf Eifelgemeinden 1,2 Millionen Euro zum Haushalt ihrer Polizeizone bei. Um diesen Anteil stabil zu halten, bedient sich die Zone ihres Rücklagenfonds. Für Ankäufe und Arbeiten sind 203.000 Euro vorgesehen. Unter anderem müssen die zwei Zellen am Zonensitz in St. Vith über kurz oder lang an europäische Richtlinien angepasst werden.

Vorgesehen ist im Haushalt noch eine Summe für das Unterbringen von aufgegriffenen Hunden im Tierheim Schoppen. Das Tierheim hatte den Vertrag gekündigt, weil das Polizeikollegium nicht bereit war, den Kostenanteil zu erhöhen. Allerdings müsse "ziemlich schnell" eine Lösung gefunden werden, erklärte Amels Bürgermeister Klaus Schumacher. Aus Schoppen sei Gesprächsbereitschaft signalisiert worden.

Fragen der Verkehrssicherheit

"Warum gibt es in den fünf Eifelgemeinden nirgendwo stationäre Radarfallen?", wollte Sonja Hilgers-Houscheid wissen. In Flandern beispielsweise stoße man doch allenthalben auf solche Starenkästen. Das liege daran, dass es im gesamten Straßennetz der Polizeizone Eifel keine vergleichbaren Gefahrenpunkte gebe, die eine solche Empfehlung von höherer Stelle rechtfertigten, erklärte Zonenchef Daniel Keutgen. Nicht einmal auf der vielbefahrenen N62 nach Luxemburg.  Der Zonenchef verschwieg auch nicht die hohen Kosten, die eine solche Installation erfordere.

Auf den von Maurice Christen angesprochenen "katastrophalen Zustand der Regionalstraßen" haben Polizeirat oder Polizeikollegium keinen Einfluss. Die Polizei könne aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten Kontrollen durchführen, versprach Daniel Keutgen. Das Überprüfen von Schwertransporten gehöre zu den fünf Leitlinien der Polizeizone Eifel. Auch weise die Polizei auf problematische Situationen hin und gebe ihre Unfallstatistik weiter.

Christen hatte die gefährliche Situation auf der Straße zwischen Büllingen und Losheimergraben angeführt - es sei nur eine Frage der Zeit, bis dort ein Laster seine Ladung verliere. Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz bestätigte, dass er von Amts wegen dafür haftbar gemacht werde, wenn etwas passiere - um die Straßen instand  zu setzen seien bei der Wallonischen Region jedoch offensichtlich keine Mittel da. Dafür zwar nicht, echauffierte sich sein St. Vither Kollege Christian Krings, "aber schon um Schmetterlinge zu zählen".

Archivbild: BRF

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