Weil Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Plenarsitzung am Montag seine Fragen ignoriert habe, reicht Karl-Heinz Braun (Ecolo) die unbeantworteten Fragen jetzt schriftlich ein. Dabei geht es um die im Laufe des Jahres bei RegioMedien AG durchgeführte Kapitalerhöhung und die daran anschließende Kapitalherabsetzung.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hatte 2010 ein Darlehen der BRF-Media AG (jetzt Proma AG) an die RegioMedien AG (den Betreiber von 100'5) in Kapital umgewandelt. Anschließend sei Eigenkapital entnommen worden, um Verluste abzuschreiben. Nach Ansicht von Ecolo hat die Gemeinschaft damit einen Zuschuss an einen kommerziellen Privatsender gewährt. Dazu gebe es keine dekretale Grundlage, so Ecolo.
Ecolo bedaure und moniere, dass die Regierung sich zur Regel gemacht habe, unbequeme Fragen der Abgeordneten einfach zu ignorieren, heißt es in der Mitteilung.
mitt/vk
