Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich am Montagabend mit der Beteiligung der DG an der Proma AG befasst.
Der Ecolo-Abgeordnete Karl-Heinz Braun hatte in einer Interpellation kritisiert, dass die Regierung ein Darlehen an die "RegioMedien" im Rahmen eines vor zwei Jahren erfolgten "Schuldenschnitts" von mehr als 500.000 Euro in eine zusätzliche Beteiligung umgewandelt habe. Dies könne als "Bilanzschönung" bezeichnet werden, so Braun.
Lambertz: 100,5 Marktführer im privaten Rundfunk - Synergien mit BRF
Mit einem unüberhörbaren und Widerspruch signalisierendem Raunen quittierten die Bänke der Opposition den Ausspruch des Ministerpräsidenten, als dieser eingangs seiner Stellungnahme die Aktivitäten der RegioMEDIEN AG, die u.a. den Radiosender 100,5 betreibt, als Erfolgsstory bezeichnete. Der Trend der Debatte war damit vorgegeben, denn Karl Heinz Lambertz bezeichnete den angeblichen Schuldenschnitt als wilde Spekulation. Er werde nicht zulassen, dass etwas schlecht geredet würde, das zum Standort DG einiges beitrage. Diese Kernaussage sollte ebenso für erheiternde Kommentierungen der Opposition sorgen, wie das Bonmot des Interpellanten Karl Heinz Braun, als dieser die Frage in den Raum stellte, weshalb sich die DG über die Proma an einem kommerziellen Unternehmen beteilige, das zu 100,5 Prozent auf Deutschland ausgerichtet sei. Karl Heinz Lambertz betonte hingegen, dass seine Erwartungen an 100,5 in Erfüllung gegangen seien und hob die Synergien mit dem BRF hervor. Mittlerweile sei 100,5 der Marktführer im privaten Rundfunk in der ganzen Region Aachen, in Ostbelgien ein sehr beliebter Sender, auch in Limburg und den Niederlanden zu hören und mache aus dem Standort Ostbelgien einen attraktiven Medienstandort.
CSP wirft Regierung Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern vor
Die CSP forderte in der Debatte gestern Abend mehr Transparenz und bedauerte, dass das Parlament im vorliegenden Fall über keinerlei Kontrollmöglichkeiten verfüge. Die DG, so Luc Frank, gehe als Aktionär der Proma AG ein Spekulationsgeschäft mit Steuergeldern ein, verhalte sich in handelsrechtlicher Hinsicht nicht regelkonform und gewähre über die Proma einer anderen AG, an der sie indirekt beteiligt sei, einen Schuldenschnitt, was aus Sicht seiner Fraktion vor dem Hintergrund der Situation beim BRF nicht hingenommen werden könne. Im gleichen Sinne äusserte sich Alain Mertes von Vivant, der neben der mangelnden Transparenz u.a. die Angemessenheit der von 100,5 dem BRF zu entrichtende Jahresmiete in Zweifel zog. Die RegioMedien mache seit 2003 jährlich 200.000 Euro Gewinn, konterte Ministerpräsident Karl Heinz Lambertz und bezifferte den Gewinn auf das eingesetzte Kapital auf 37 Prozent.
Ecolo: Beteiligung an RegioMEDIEN überbewertet
In seiner Interpellation betonte Karl Heinz Braun, dass seine Partei dem Vorhaben schon bei der Gründung des Senders 100,5 kritisch gegenüber gestanden habe. An dieser Haltung von ECOLO habe sich nichts geändert. Hinsichtlich der Antwort des Regierungschefs in der fraglichen Buchungsangelegenheit und der daraus resultierenden Überbewertung sowohl der Proma AG als auch deren 100,5-Beteiligung meinte Karl Heinz Braun bilanzierend, da stehe Aussage gegen Aussage. Aus Sicht von Ecolo sei die Beteiligung der Proma AG an RegioMEDIEN überbewertet und nach Ansicht des Ministerpräsidenten nicht. Er kenne natürlich nicht das Ergebnis von 2012, so Braun. Lambertz habe von 600.000 Euro gesprochen, das wäre eine sehr gute Neuigkeit. Dann wäre die Frage, ob man dieses Ergebnis auch in den Folgejahren halten könnte. Wenn die Proma AG so wirtschafte, wie sie bisher gewirtschaftet habe, werde man das Ziel - nämlich das Eigenkapital wieder auf das Niveau des Zeichnungskapitals zu bringen - erst 2030 erreichen und da könne man nicht von einer finanziellen Perfermance sprechen, die lohnenswert sei.
Und darüber lässt sich, wie die Debatte gestern zeigte, trefflich streiten. Wobei ein Ausschuss mit Experten eher dazu geeignet sein dürfte, wie es CSP-Fraktionssprecher Luc Frank anregte. Als Mann vom Fach konnte oder wollte er jedenfalls den Anwesenden auf französisch vorgetragene Passagen eines ausgerechnet flämischen Rahmendekretes nicht ersparen. Auf Kosten seiner Redezeit, die der frisch gewählte Präsident Alexander Miessen offenkundig fest im Blick hatte, Ermahnungen aussprach und mit fester Stimme von Anfang bis Ende eine souveräne Führung der Debatten absolvierte. A la bonne heure ...
Bild: BRF Fernsehen
