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PDG-Sitzung: PFF schlägt Alexander Miesen als Präsidenten vor

21.01.201311:17
Parlament der DG am Kaperberg

Am Abend tritt das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammen. Die PFF-Fraktion wird den 29-jährigen Büllinger Berufspolitiker Alexander Miesen zum neuen Präsidenten des Parlaments vorschlagen. Die Ecolo-Fraktion geht mit Karl-Heinz Braun als Gegenkandidat in die Wahl.

Neben der Erörterung verschiedener Geschäftsführungsverträge wird es  eine Interpellation des Ecolo-Abgeordneten Braun geben:  Er will von der Regierung wissen, ob die DG auch anderen Privatsendern als 100,5 auf unbestimmte Zeit unter die Arme greifen wird und ob die Unterstützung von 100,5 durch die öffentliche Hand eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. 2010 hatte die Regierung ein Darlehen an RegioMedien in zusätzliche Anteile umgewandelt. Nach Ansicht des Interpellanten wurden dabei Schulden von mehr als 500.000 Euro erlassen, bei einer gleichzeitigen Bilanzschönung.

Die PFF hatte sich am Dienstagabend für Alexander Miesen als Nachfolger für den verstorbenen Parlamentspräsidenten Ferdel Schröder ausgesprochen. Die Kandidatur von Karl-Heinz Braun hat eher symbolischen Charakter. Damit will die Ecolo-Fraktion eine Abstimmung erzwingen. Gebe es nur einen Kandidaten, würde der Wahlgang entfallen. Dies halten die Grünen für undemokratisch.

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