Bürgermeister Emil Dannemark verwies darauf, dass immer mehr Kosten auf die Gemeinden abgewälzt würden. Da müsse jeder Euro zweimal umgedreht werden. Oppositionssprecher Elmar Heindrichs zeigte sich positiv überrascht angesichts dieses "Sparhaushalts". Doch sei eher die angespannte Schuldensituation der Gemeinde dafür verantwortlich.
Wie zur Bestätigung überreichte Maurice Christen dem Bürgermeister einen überdimensionalen Rotstift. Diesen schwang Emil Dannemark dann auch konsequent, wenn die Opposition ihrerseits Wünsche äußerte.
Verabschiedet wurde der Haushalt letztlich gegen die Stimmen der Liste GFA-Wechsel. Neben den zehn Vertretern der Mehrheit stimmte auch Einzelkandidat José Heck dem Entwurf zu. Außer beim Haushalt war sich der Gemeinderat von Bütgenbach am Donnerstag in vielen Punkten einig. Dabei hatte die Sitzung alles andere als harmonisch begonnen. Das fing schon bei der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates an.
Das sei "kein guter Start für eine gute Zusammenarbeit", kritisierte Elmar Heindrichs von der Oppositionsfraktion "GFA - Wechsel" das Vorgehen der Mehrheit. Beim Schreiben der inneren Geschäftsordnung sei der Bürgermeister nicht auf die Anregungen der Opposition eingegangen. Auch ihre Abänderungsvorschläge wurden nun mehrheitlich verworfen.
Emil Dannemark berief sich darauf, dass viele Bestimmungen schon vorher bestanden hätten. Andere wurden eingeführt, wie es der Kodex der Lokalen Demokratie und der Dezentralisierung vorschreibt. Die Minimalvorgaben aus dem Kodex zu verändern, bringe höchstens eine Verschärfung von Regeln.
Zu den Neuerungen gehört unter anderem, dass auch einzelne Bürger schriftliche Fragen an das Gemeindekollegium einreichen können - sofern diese von allgemeinem Interesse sind.
Einspruch gegen Vereidigung
Was den "schlechten Start" angeht, spielte Emil Dannemark den Ball zurück: So sei gegen die Einführungssitzung des neuen Gemeinderates am 3. Dezember eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde hinterlegt worden. Demnach habe die auf der Mehrheitsliste gewählte Erika Heck ihre schriftliche Verzichtserklärung nicht wie vorgeschrieben an den Gemeinderat gerichtet, sondern persönlich an den Bürgermeister. Dieser habe den Rat zwar mündlich darüber informiert. Die Gründe für den Verzicht seien dem Gemeinderat aber nicht mitgeteilt worden.
Nun solle die Aufsichtsbehörde prüfen, ob die Vereidigung von Einzelkandidat José Heck rechtmäßig sei. Aufgrund der Vorzugsstimmen hatte seine Schwester Erika nämlich Vorrang. Und zusammen dürfen beide Geschwister nicht einem Gemeinderat angehören. Entsprechend müsse auch die Vereidigung von Marie-Pierre Schommer auf den Prüfstand, da sie als Ersatzkandidatin für Erika Heck nachrückte. Und sollte José Heck seinen Platz wieder räumen müssen, stehe der Sitz gegebenenfalls Inge Schommer von der Liste GFA - Wechsel zu.
In der Fragestunde wollte José Heck dann auch wissen, wie es um seine Person stehe. Bürgermeister Dannemark konnte ihn nur auf die ausstehende Entscheidung der Aufsichtsbehörde vertrösten.
Nachträglich vereidigt wurde Ratsmitglied Erika Margraff von GFA-Wechsel. Sie hatte der Sitzung am 3. Dezember nicht beiwohnen können.
Bild: BRF
