Die neue Ratsmehrheit in Kelmis hat den Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht. Damit will die PFF-SP-Ecolo-Mehrheit die finanzielle Lage der Gemeinde verbessern und sich für die Zukunft wappnen. So seien Mehrkosten beim Bau und künftigen Betrieb der neuen Schwimmhalle zu erwarten. Außerdem sei bei neuen Projekten mit weniger Subventionen von der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu rechnen.
Die Kelmiser CSP-Opposition hält die Steuererhöhung für unnötig und unsozial. Sie werde nicht einmal von 65 Prozent der Bürger gezahlt, weil sie ihr Einkommen nicht in Belgien versteuern. Die Mehrheit hält diesem Vorwurf das Doppelbesteuerungsabkommen entgegen. Danach erhalte die Gemeinde auch für in Deutschland arbeitende und in Kelmis lebende Bürger eine Steuer auf Einkommen. Die Opposition wirft dem neuen Bürgermeister Louis Goebbels zudem vor, dem Rat keine Analyse der Einnahmen und der Entwicklung der Zinsen und Kapitallast vorgelegt zu haben.
mitteilung/okr
