In Raeren hat die blau-grüne Mehrheit am Montagabend ihr politisches Programm bis 2018 vorgestellt. Die CSL-Opposition bezeichnete es als "leere Worthülsen", die Mehrheit als "Zielsetzungen oder Visionen", wie etwa eine Kleinkindbetreuung unter Mitwirkung des Marienheims. Die aggressive Kritik von René Chaineux nannte der FBL-Vertreter Erwin Güsting einen "schlechten Stil" und fühlte sich 18 Jahre zurück erinnert.
Die Immobilienvorbelastung bleibt unverändert, nicht aber die Zuschlagsteuer auf natürliche Personen: Sie steigt von 6,5 Prozent auf 7,5 Prozent, hinzu kommt eine Steuer auf leerstehende Gebäude, dafür fällt ab 2014 die Kanalsteuer weg, buchhalterisch für 2013 eine Doppelbesteuerung so René Chaineux, "Unsinn", so Schöffe Gielen, entscheidend sei das Jahr, in dem gezahlt werden müsse.
Wie dem auch sei, in die Vollen ging die Diskussion, als die Mehrheit die 300.000-Euro-Investition in Photovoltaik zur Abstimmung brachte: "Damit haben Sie kein Geld mehr für andere Projekte, beispielsweise für das teure Medien-Schul-Programm der DG", so die Opposition, die auch die Steigerung der Personalausgaben unterstrich: Ein fünftes Schöffenamt etwa oder der Energiemanager? Hinzu kommen höhere Zuschüsse für das ÖSHZ.
René Chaineux, der offensichtliches Gefallen an der neuen Rolle hatte, malte , Zitat, "katastrophale Folgen" an die Wand: Für 2014, oder 2015 prophezeit er eine weitere Steuererhöhung, denn der laufende Haushalt weise mal gerade 3000 Euro Spielraum auf, hinzu komme, dass das Kollegium laufende Ausgaben über den Investitionshaushalt bestreite, und der werde durch die Investitionen größtenteils aufgesogen, es bleibe mal gerade eine Million, die sei nötig, um liquide zu bleiben.
Sein Nachfolger August Bofferath blieb gelassen: Nächstes Jahr stelle man jede, aber auch jede Ausgabe auf den Prüfstand, und es sei doch das beste, auf die Reserven zurückzugreifen, auf der Bank verlören sie doch nur an Wert - das verspricht lebhafte Debatten, umso mehr, als dass sich mit Monika Höber-Hillen ein neues Redner-Talent auftat. Und gleich zum Auftakt kündigte René Chaineux eine Beschwerde bei Gospert 42, dem Sitz des MP's als Aufsichtsbehörde an: Chaineux' früherer Koalitionspartner Hans-Dieter Laschet habe der Hauseter Mehrzweckhalle vorschnell zu einer Küche verholfen, ohne Schöffenbeschluss - Laschets Reaktion: Sie waren doch dabei...
Affaire à suivre.
