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Parlament der DG verabschiedet Haushalt 2013

14.12.201208:33
Parlament der DG verabschiedet seinen Haushalt
Parlament der DG verabschiedet seinen Haushalt

Der Haushalt war noch nicht verabschiedet, schon muss er angepasst werden. Zum einen, weil die EU-Vorgaben einen strengen Rahmen schaffen, und zum anderen, weil die Wachstumsprognose laut Nationalbank geschrumpft ist.

Mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Haushalt 2013 im Volumen von rund 270 Millionen Euro verabschiedet. Doch noch während der Debatte hatte am Dienstag der Gouverneur der Nationalbank, Luc Coene, die Wachstumsprognose der belgischen Wirtschaft nach unten revidiert, auf ein Null-Wachstum. Da die Dotation der DG maßgeblich von diesem Parameter bestimmt wird, muss die traditionelle Haushaltsanpassung im Frühjahr vorgezogen werden.

Wegen der unsicheren Wirtschaftsparameter nehmen für die DG zusätzliche Einnahmequellen an Wichtigkeit zu, wie Gelder aus Namur oder aus EU-Programmen. Finanzminister Lambertz überraschte mit der Mitteilung, dass die nächsten Gespräche mit der Provinz mit Blick auf das neue Kooperationsabkommen nicht mehr bilateral geführt würden, sondern trilateral unter Einbeziehung der Gemeinden.

Ferner kündigte Lambertz an, den angestrebten "Energieeffizienzschub" durch neue Instrumente zu finanzieren. Dabei nannte er die DG-eigene Entwicklungs- und Finanzierungsgesellschaft "Proma AG" sowie noch zu schaffende "Zukunftsfonds" für Bürger, die dazu "willig und bereit" seien. Er erinnerte daran, dass nach dem Inkrafttreten des EU-Fiskalpakts klassische Finanzierungsmodelle generell schwierig würden.


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