Der Medienrat begrüßt die beiden Gerichtsbeschlüsse zu Radio Sunshine. Radio Sunshine hatte beim Gericht Erster Instanz in Eupen ein Eilverfahren angestrengt, weil der Sender keine neue Sendelizenz erhalten hatte. Das Gericht erklärte sich aber für nicht zuständig. Auch der Staatsrat wies eine erste Klage der Radio Sunshine Betreiber ab. Hier hatte die falsche Rechtsperson die Klage eingereicht.
Anhängig ist noch ein Annullierungsverfahren beim Staatsrat. Der Medienrat erwartet eine Entscheidung in frühstenes sechs Monaten.
mitt/okr
