Vor dem Hintergrund anderer Forderungen wie denjenigen nach Raumordnung oder Wohnungsbau oder etwa Provinzbefugnissen mag die "konstitutive Autonomie" nebensächlich erscheinen, vor dem Hintergrund der erklärten Marschroute "willig, bereit und in der Lage, wenn die finanzielle Ausstattung stimmt" ist sie aber ein unverzichtbarer Baustein.
Denn seit der Region Brüssel-Hauptstadt besagte Autonomie, wenn auch beschränkt, zugesagt worden ist, wäre die DG der einzige Gliedstaat gewesen, die sie nicht gehabt hätte: die Symbolik der Gleichstellung liegt auf der Hand.
Für Senator Siquet, MP Lambertz und die ProDG-Fraktion stellt die Aufhebung des Ungleichgewichts somit einen weiteren Schritt zum "Belgien zu viert" dar, wer den Einsatz dafür vernachlässige, "versündige sich", so Lambertz, angesichts der Gefahr, andernfalls ein Anhängsel der Region Wallonie zu werden.
Auch dem anderen Vorschlag der Arbeitsgruppe zur Reform des Senats stimmten Mehrheit und Ecolo ausdrücklich zu: dass Eupen weiterhin einen Senator bestimme, in dieser zukünftigen Form von Länderkammer zu tagen, in der übrigens niemand direkt vom Volk gewählt wird. Die CSP hätte gerne zwei entsendet und enthielt sich deshalb, ein Vergleich mit den USA, den der Abgeordnete Grommes gemacht hatte, sei so nicht übertragbar, sagte der Ministerpräsident.
Senator Siquet hob hervor, dass es durchaus nicht selbstredend gewesen sei, in einem verkleinerten Senat überhaupt den einen zu behalten, und dankte ausdrücklich dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Philippe Moureaux. Eine garantierte Vertretung in der Kammer ist damit nicht gegeben, wohl aber die Aussicht, wie Ecolo bereits jetzt ankündigte, über Vereinbarkeiten bzw. Unvereinbarkeiten von Ämtern im PDG trefflich zu streiten.
Haushaltsdebatte
Am zweiten Abend der Haushaltsdebatte standen die Bildungs- und Beschäftigungspolitik sowie die Bereiche Gesundheit und Soziales auf der Tagesordnung. Freddy Cremer (Pro-DG) untermauerte die bildungspolitischen Schwerpunkte der Regierung. Trotz der schwierigen Haushaltslage würden diese nicht vernachlässigt. Im Zentrum stehe die laufende Reform der Rahmenpläne. Nach Ansicht von Karl-Heinz Braun (Ecolo) sind das zu viele Baustellen auf einmal. Offen bleibe die Frage, nach welchem Maßstab die Schüler benotet werden.
Im Sozialbereich lenkte Lydia Klinkenberg (Pro-DG) die Aufmerksamkeit auf den demographischen Wandel. Franziska Franzen (Ecolo) will, dass jedes Dekret daraufhin überprüft wird, ob es Armut bekämpft oder produziert. Am Donnerstag nimmt die Regierung Stellung.
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