Begonnen hatte die Debatte eigentlich schon im Oktober, als Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz dem Parlament seine Haushaltsvorstellungen dargelegt hatte. Wie zu erwarten, stellte die Mehrheit der Regierung ein gutes Zeugnis aus. Emil Dannemark, PFF, sagte, der Haushalt stehe zwar auf wackligen Füßen, die Mehrheit habe aber zeitig gegengesteuert und den Haushalt fest im Griff. Dannemark schloss aber eine dritte Sparrunde nicht aus, falls sich die allgemeine Wirtschaftlage verschlechtere.
Der Pro-DG Fraktionsvorsitzende Alfons Velz verglich die finanzielle Situation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit einem Produktionsbetrieb. Trotz Kurzarbeit müsse investiert werden. Gemeint waren etwa die Schulbauten, aber auch, wie Velz sie umschrieb, “die Bauten für die Unterbringung öffentlicher Dienstleister”, also etwa Ministerium oder das neue Parlament im früheren Sanatorium.
Und Charles Servaty erklärte im Namen der SP-Fraktion, der Begriff “sparen” sei nicht mit “zusammenstreichen” gleichzusetzen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den zur Verfgügung stehenden Mitteln sei selbstverständlich.
Die Opposition konnte diese Ansicht nicht teilen. Die CSP stellte einen generellen Mangel an Bescheidenheit fest. Pascal Arimont hob hervor, dass sich die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien in den letzten zehn Jahren verdoppelt habe, wobei er auf die Haushaltsschelte von Oliver Paasch aus dem Jahr 2003 zurückgriff, als dieser noch in der Opposition war.
Vivant empfand die verschiedenen Begriffe wie PPP, bestehende Kredite, Leasing oder implizierte Schuld als “etwas verworren”. Der Haushalt stehe unter dem Motto “weiter wie immer “- von Erwachen könne keine Rede sein. Michael Balter sagte, er traue der Regierung nicht und könne daher auch den Zahlen nicht ganz trauen.
Ecolo kritisierte eine vierprozentige Steigerung der Ausgaben der Regierung, wobei jeder wisse, dass ein Großteil der Kosten seit zwei Jahren nicht mehr im Haushalt der Regierung, sondern im Pool des Ministeriums zu finden sei. Die Regierung habe außerdem einen großen Teil der Finanzen der DG auf Jahre verplant und tanze damit auf einem sehr dünnen Seil.
Am Dienstagabend geht die Haushaltsdebatte in die zweite Runde. Diskutiert wird über die Bereiche Unterricht und Soziales.
Frederik Schunck
