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Ecolo: Stellungnahme zu Auslandsreisen steht weiterhin aus

07.12.201216:00

Die Ecolo-Fraktion drängt weiterhin auf eine Offenlegung der Reisekosten für Auslandsaufenthalte der Regierung und ihre Mitarbeiter. Ecolo kritisiert vor allem die Haltung von Ministerpäsident Karl-Heinz Lambertz in der Angelegenheit.

So sei eine bis Donnerstag zugesagte Auflistung des Regierungschefs noch nicht erfolgt, heißt es in einer Mitteilung.

Die Haltung Lambertz' stehe im Gegensatz zu den Ministern Paasch, Weykmans und Mollers, die bereits im April des vergangenen Jahres eine Antwort geliefert hätten, aus.

Ecolo wirft dem Ministerpräsidenten eine Missachtung der demokratischen Grundrechte vor, weil er sich aus Sicht der ostbelgischen Grünen der Kontrollfunktion der Volksvertretung hinsichtlich des Gebrauchs öffentlicher Mittel verweigere.

Die Ecolo-Fraktion werde im Parlament in der Sache aber weiter am Ball bleiben und auf eine Antwort bestehen, so die Fraktionsvorsitzende Franziska Franzen.

mitt/rkr

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