Das "Warmlaufen" beziehe sich auf die Festlegung der Tagesordnung im Medienausschuss. Dort soll am Montag über einen Dekretentwurf zu den Frühverrentungen im BRF diskutiert werden. Das Grenzecho hatte in der Mittwochsausgabe Inhalte der E-Mail veröffentlicht. Diese war allen Fraktionen, darunter auch irrtümlich der Opposition, zugegangen.
In einer Schlagzeile wird die Ministerin zitiert mit "das war jetzt schon das Warmlaufen" versehen mit einem zwinkernden Smiley. Nach Meinung der Zeitung habe die Ministerin diese Aussage im Zusammenhang mit den Entlassungen gemacht.
Einen Rücktritt lehnt die Ministerin ab. Sie habe keinen politischen Fehler gemacht.
Opposition und Gewerkschaften reagieren
In den Reihen der Opposition löste die E-Mail der Ministerin Kopfschütteln aus. Nach Ansicht der CSP-Fraktion im Parlament ist der Text nicht fehlzuinterpretieren. Das "Warmlaufen" beziehe sich eindeutig auf die vorgenommenen Kündigungen. Die Ministerin selbst sei für die Interpretation der Mail verantwortlich, so Luc Frank von der CSP.
Ecolo-Fraktionsführerin Franziska Franzen sprach von einer unglücklichen und unvorsichtigen Formulierung. Sorgen mache sie sich nach eigener Aussage um den Begriff "Umstrukturierungen". Sie sei davon ausgegangen, dass die Kündigungen der Haushaltssanierung dienen sollten.
Für Michael Balter von Vivant offenbart die E-Mail demokratische Defizite. Die Art und Weise, wie Weykmans ihre Mehrheitskollegen anweise, belege einmal mehr die Praxis des Abnickertums, so Balter sinngemäß im BRF-Interview.
Die Gewerkschaften CSC und CGSP weisen die Aussagen von Ministerin Weykmans in der E-Mail an die PDG-Mehrheitsfraktionen aufs Schärfste zurück. Die arbeitnehmerfeindlichen Aussagen disqualifizierten Weykmans als Aufsichtsministerin. Die Gewerkschaften rufen daher die gesamte Regierung auf, im sachlichen Dialog zu einer sozialverträglichen Entwicklung des BRF beizutragen.
Die E-Mail im Wortlaut
"Hallo zusammen,
das ist so eine billige Verzögerungstaktik. Natürlich sollte am Montag der Text besprochen und verabschiedet werden, da kann es keine Diskussion geben. Die Übersetzung ist fertig und der Staatsrat wird versuchen diese uns am Montag zukommen zu lassen, wenn alles gut geht habe ich sie dann für die Ausschusssitzung. Sollte das nicht der Fall sein müssen wir trotzdem die Sache bearbeiten und verabschieden auch ohne einvernehmen der CSP. Es geht in erster Linie darum diese wichtige Rechtsgrundlage zu schaffen um auf "sanftere" Art und Weise die Struktrureform beim BRF weiterzuführen. Wenn wir das nicht machen können über Frühverrentungen werden wir weiter Mitarbeiter kündigen müssen. Das war jetzt schon das warmlaufen 😉
Danke für eure Unterstützung. Es wäre gut wenn einer oder ihr alle sagt dass ihr kein Problem darin seht die Sitzung und TO abzuarbeiten mit den bisher vorliegenden Unterlagen.
LG und schönes WE
Isabelle"
okr/vk/sh
