Bereits in der Vergangenheit gab es Verdachtsmomente, dass es bei der V.o.G. Agentur für Europäische Bildungsprogramme beim Ministerium der DG zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Das sagte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am Montagabend im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Schadensbezifferung werde voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein.
Ein solcher Vorfall sei selbstverständlich Anlass, die Kontrollmechanismen kritisch zu durchleuchten, so Lambertz. Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der geltenden Unschuldsvermutung bat er um Verständnis dafür, dass seinen Auskunftsmöglichkeiten Grenzen gesetzt seien.
Der CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont kritisiert im Zusammenhang der Veruntreuung von EU-Geldern Ministerpräsident Lambertz. Der Fall werfe kein gutes Licht auf die DG-Regierung, da im Vorstand der Agentur für europäische Bildungsprogramme auch einige ihrer Kabinettschefs vertreten sind, so Pascal Arimont.
"Kein überflüssiger Luxus"
Außerdem hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Grundsatzerklärung zum Konzept der Außenbeziehungen verabschiedet. Mit dem Dokument möchte sich das Parlament eine grundlegende Ausrichtung für seine Außenbeziehungen geben. Vorgesehen ist unter anderem ein jährlicher Bericht der Regierung zu den Kontakten mit Partnern im In- und Ausland.
"Außenbeziehungen bringen einen Mehrwert", sagte Charles Servaty im Namen der SP-Fraktion. Eine enge Vernetzung innerhalb eines sich immer schneller wandelnden Europas sei sogar eine Pflicht. "Außenbeziehungen sind kein überflüssiger Luxus", so der Standpunkt der ProDG-Fraktion. Sie seien vielmehr ein politisches Instrument, von dem eine große Hebelwirkung zur Gestaltung der Gemeinschafts-Autonomie ausgehen könne. Es wäre fatal und fahrlässig von den politischen Verantwortungsträgern, wenn sie dieses Instrument nicht nutzen würden, so Freddy Cremer.
"Man muss über den Tellerrand schauen", sagte Alexander Miesen für die PFF. Die DG brauche Außenbeziehungen, um im In- und Ausland als eigenständige Einheit wahrgenommen zu werden. Sie seien Grundlagen für Kooperationen.
"Nicht übertreiben"
Franziska Franzen von Ecolo erklärte, tatsächlich sei die Suche nach Partnerschaften gerade für eine kleine Gemeinschaft wichtig. Jedoch müsse man auch die Frage nach dem Maß dieser Außenbeziehungen stellen. Studienreisen und direkte Kontakte müssten ein klares und nachvollziehbares Ziel haben.
Ähnlich argumentierte Herbert Grommes für die CSP: Kontakte bringen Nutzen. Doch diese Kontakte sollten gepflegt, aber nicht übertrieben werden. Statt eines Besuchs auf der Ostseeinsel Usedom würde auch mal eine Schaltkonferenz per Telefon oder Internet reichen. Durch übertriebene Repräsentation könnte auch der Eindruck der Lächerlichkeit entstehen.
Letztendlich stimmten die fünf Parteien für die Grundsatzerklärung, Vivant alleine dagegen. Der Ansatz sei zwar richtig, so Michael Balter, aber er bedauere, dass innerhalb Belgiens jeder sein eigenes Süppchen koche. Eine bessere gemeinsame Koordination der Außenbeziehungen von Föderalstaat, Wallonischer Region, Provinz Lüttich und der DG wäre sinnvoller und kostensparender.
A propos Kosten: Eine schriftliche Frage zu den Auslandsreisekosten der DG-Regierung, die die Ecolo-Parlamentarierin Franziska Franzen im März 2011 gestellt hatte, ist von Minister-Präsident Lambertz auch am Montag nicht beantwortet worden. Aber er versprach eine Antwort bis zum 6. Dezember, mehr als ein Jahr nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist.
