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Staatsreform: DG-Parteien warten Bericht der Königlichen Vermittler ab

29.07.200811:20

Die Entscheidung König Alberts, den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft als einen von drei Vermittlern zu bezeichnen, ist von allen politischen Parteien hierzulande als wichtiges und ermutigendes Zeichen für eine Mitwirkung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Suche nach einer neuen föderalen Struktur des Landes gewertet worden.

Dies haben die Vertreter von CSP, PFF, SP, PJU/PDB und Ecolo nach ihrem jüngsten Allparteiengespräch erklärt. Die Spitzen der ostbelgischen Parteien hatten am Samstag am Sitz der Regierung in Eupen die Lage auf föderaler und regionaler Ebene beraten. Dabei bekräftigten sie ihre prinzipielle Bereitschaft zur Übernahme weiterer Zuständigkeiten. Der vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine weitere Staatsreform eingesetzte Sonderausschuss des Parlamentes soll aber vorerst nicht einberufen werden. Die Parteien einigten sich darauf, den für Donnerstag angekündigten Abschlussbericht des Vermittler-Trios und die weiteren Schritte des Königs abzuwarten.

mit./rkr

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