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PJU/PDB fordert Gesprächsbeteiligung der DG von Beginn an

17.07.200816:40

Vor dem Hintergrund der angestrebten Verhandlungen zur Lösung der derzeitigen Staatskrise hat die PJU/PDB gefordert, das die Deutschsprachige Gemeinschaft von Anfang an an den Gesprächen beteiligt wird.

Die Gedankenspiele der vergangenen Tage und Wochen sowohl in Flandern als auch in der Wallonie geben aus Sicht der Partei Anlass zur Sorge. Es sei grundsätzlich inakzeptabel, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft zu einer Sprachengruppe mit Minderheitenstatut innerhalb der Wallonischen Region degradiert werde. Dies würde die Bemühungen der vergangenen Jahrzehnte zur Festigung und zum Ausbau der Autonomie unserer Gemeinschaft zunichte machen, heißt es in einer Verlautbarung des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Palm.
Die PJU/PDB besteht darauf, dass die DG auch künftig ein gleichberechtigter Gliedstaat im föderalen Belgien bleiben muss, unabhängig davon, wie die künftige Staatsstruktur auch aussehen mag. In diesem Zusammenhang müsse die DG auch bereit sein, zusätzliche Befugnisse zu übernehmen und/oder auch den Status einer möglichen 4. Region anzunehmen.
Um sicherzustellen, dass dieses Statut als gleichberechtigter Gliedstaat in Belgien im Zuge einer weiteren Staatsreform nicht in Frage gestellt werden wird, ist es für die PJU/PDB unabdingbar, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft sich bei den Vorbereitungen dieser Reform von Anfang an Gehör verschaffen kann.

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