Im PDG konzentriert sich derzeit die Arbeit auf die Rechte von Grenzgängern, die eine deutsche Rente beziehen. Stein des Anstoßes war die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, die deutschen Renten von im Ausland lebenden Personen zu besteuern.
Nach eigenen Angaben hat die CSP-Fraktion die entsprechende Ausschussarbeit in zwei Punkten nach vorne gebracht, auf Ebene der Frist für die Einreichung der Akten und auf der einer fehlenden Steuererleichterung für Alimente.
Föderalminister Vanackere habe inzwischen bestätigt, dass hier eine Diskriminierung vorliege, die gegen europäisches Recht verstoße. Deshalb werde er dem Parlament in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
mitteilung/fs
