Die CSP, unterstützt von Vivant, hat die Einrichtung eines BRF-Untersuchungsausschusses im Parlament nicht erreicht. Auch Ecolo setzte sich nicht mit dem Vorschlag durch, erst das Ende der laufenden Anhörungen im Medienausschuss abzuwarten.
Für die Mehrheitsfraktionen macht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keinen Sinn. Es seien keine Verdachtsmomente bekannt, dass sich Verwaltungsrat, Parlament oder Regierung illegaler Handlungen schuldig gemacht haben könnten, so die Mehrheitssprecherin Petra Schmitz.
Die Antragssteller hatten dagegen argumentiert, nur so sei eine tiefgreifende Aufarbeitung der Geschehnisse möglich und nur so sei festzustellen, ob der BRF strukturell unterfinanziert sei.
Anderes Schwerpunktthema: die neue Jugendpolitik strategisch in die Wege leiten. Nach Angaben der Ausschuss-Berichterstatterin wird in Lontzen die Lebenswelt von Jugendlichen in einer Pilotphase analysiert, um weitere Daten zu sammeln, über diejenigen der Streetworker und die Erkenntnisse der Jugendhilfekonferenz hinaus. Dann soll DG-weit über eine Steuergruppe die Unterstützung benachteiligter junger Menschen weit gefächert erfolgen: Cybermobbing etwa tangiere sowohl die Bereiche Medien, aber auch Gesundheit und Erwachsenenbildung, häusliche Gewalt sei ein anderes Beispiel, das weit über eine eigentliche Jugendpolitik hinausgehe.
Bild: BRF
